Wann wird geprüft, ob die vereinbarte Miete zulässig ist?
betrifft Mieter, Vermieter, Hausverwalter
Für die Beurteilung, ob der Mietzins zulässig ist, kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem die Vereinbarung geschlossen wurde. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist ersatzweise das Wirksamwerden der Vereinbarung maßgeblich.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 30.10.2025 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Maßgebend für die Beurteilung der Zulässigkeit des Mietzinses ist stets der Zeitpunkt des Abschlusses der Mietzinsvereinbarung beziehungsweise - soweit § 16a MRG nicht gegenteiliges normiert - das Wirksamwerden der Vereinbarung.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zur Präklusionsregelung des § 45 Abs 1 letzter Satz iVm § 16 Abs 8 MRG.OGH 5 Ob 144/25z, 30.10.2025
- Nachträgliche Änderungen, wie etwa diejenige des Verwendungszwecks oder der Ausstattung des Mietobjekts, haben demgegenüber auf die zulässige Mietzinshöhe keinen Einfluss.OGH 6 Ob 30/18g, 28.03.2018
- Für die Frage der Zulässigkeit einer Hauptmietzinsvereinbarung kommt es grundsätzlich auf den Zustand des Bestandobjekts bei Mietvertragsabschluss an.OGH 5 Ob 183/08k, 21.10.2008
- Hier: § 16 Abs 10 MRG.OGH 5 Ob 151/03x, 08.07.2003
- Der Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses ist hingegen nicht maßgeblich.OGH 5 Ob 151/03x, 08.07.2003
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Es ist immer auf die "Urkategorie" beziehungsweise den "Urzustand" des Mietobjektes abzustellen.OGH 5 Ob 92/02v, 23.04.2002
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070132 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 10.
- OGH 5 Ob 144/25z, 30.10.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 74/24d, 14.11.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 91/16t, 25.10.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Mietrechtsgesetz (MRG) § 16 · Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses
Verwandte Fragen
Mietrecht · Angemessenheit und Zulässigkeit des Hauptmietzinses
Mietrecht · Zuständigkeit bei Streit über die Miethöhe
Mietrecht · Fristbeginn beim Pauschalmietzins
Mietrecht · Heilung einer unzulässigen Mietzinsvereinbarung
Mietrecht · Fristbeginn bei überhöhtem Mietzins