Wie weit reicht der Schutz, den mein Patent mir gibt?
betrifft Patentinhaber, Erfinder, Mitbewerber, Unternehmer
Gegenstand der Erfindung ist der in den Patentansprüchen beschriebene Lösungsgedanke zusammen mit der Aufgabe, die er löst. Er bestimmt, wie weit der Schutz reicht, den das Patent seinem Inhaber gibt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 31.07.2025 (19 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1973)
"Gegenstand der Erfindung" im Sinne des § 22 Abs 1 PatG ist der in den Patentansprüche definierte Lösungsgedanke im Zusammenhang mit der durch ihn gelösten Aufgabe; er bestimmt das Wesen und den Umfang des dem Patentinhaber gewährten Schutzes, also den sogenannten "Schutzumfang" des Patents.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Bei der Ermittlung des Schutzumfangs eines Patents ist (auch) auf das Erkenntnisvermögen des einschlägigen Fachmanns abzustellen, wobei dieses technische Verständnis ein objektivierendes, der beweismäßigen Feststellung zugängliches Element darstellt.OGH 4 Ob 1/22h, 20.12.2022
- Wie weit der Schutzumfang eines Patents reicht, kann nur durch Auslegung im Einzelfall beurteilt werden; von im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden (krassen) Fehlbeurteilungen im Einzelfall abgesehen stellen sich in diesem Zusammenhang daher idR keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO bzw § 528 Abs 1 ZPO.OGH 4 Ob 214/12t, 15.01.2013
- GepäckwagenOGH 4 Ob 124/89, 09.01.1990
- Werkzeughalter für Bohrhämmer.OGH 4 Ob 408/79, 04.03.1980
- Hilti-BohrerOGH 4 Ob 404/79, 15.01.1980
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- SchibremspatentOGH 4 Ob 375/76, 30.11.1976
- Piezoelektrischer MesswandlerOGH 4 Ob 350/76, 05.10.1976
- AnkerbolzenOGH 4 Ob 305/75, 11.03.1975
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0071537 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 19.
- OGH 4 Ob 35/25p, 31.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 36/25k, 31.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 1/22h, 20.12.2022, Fall aus Wien
Genannte Normen
PatG 1970 §22 Abs1
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