Wen schützt das Notwegerecht überhaupt?
günstig für Nachbar betrifft Grundeigentümer, Käufer, Nachbarn
Geschützt wird nur, wer schuldlos ist. Die Regeln über den Notweg sollen die Nachlässigkeit der Beteiligten nicht fördern, sondern nur den schutzwürdigen Erwerber einer Liegenschaft schützen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 12.06.2018 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Die Nachlässigkeit der Parteien soll durch die Bestimmungen des NWG nicht gefördert werden, lediglich der schuldlose und damit schutzwürdige Erwerber einer Liegenschaft soll geschützt werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Daher indiziert die Fehleinschätzung eines Wegbedarfs durch den Eigentümer der notleidenden Liegenschaft gewöhnlich eine auffallende Sorglosigkeit. Der Zweck des Notwegegesetzes umfasst nicht auch das Interesse des Erwerbers einer - wegen dessen Bauvorhabens - einer breiteren Zufahrt bedürftigen Liegenschaft an der Erhaltung eines beim Erwerb erzielten Vermögensvorteils.OGH 1 Ob 134/04v, 01.07.2004
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0071074 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 13.
- OGH 5 Ob 93/18i, 12.06.2018, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 221/16k, 19.12.2016
Genannte Normen
NWG §2 Abs1
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