Kann ich eine Landesorganisation einer Partei vor Gericht belangen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, politische Parteien

Ja. Den Landesorganisationen einer Partei kommt Parteifähigkeit zu, sie können also selbst klagen und geklagt werden. Das gilt auch dann, wenn die Bundespartei und nur ein Teil der selbständigen Unterorganisationen ihre Satzung hinterlegt haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 24.10.2019 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Den Landesparteiorganisationen der ÖVP kommt Parteifähigkeit auch dann zu, wenn die "Mutterpartei" und ein Teil der selbständigen Unterorganisationen, nicht jedoch alle, vom Recht der Hinterlegung der Satzung Gebrauch gemacht haben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Veranstalterin eines Festes einer Gemeindeparteiorganisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Landesparteiorganisation.OGH 4 Ob 118/19k, 24.10.2019
Der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Landesorganisation Kärnten, kommt trotz ihres Verstoßes gegen die in § 1 Abs 4 PartG (BGBl 1975/404) normierte Verpflichtung zur Hinterlegung ihrer Satzung beim BMfI Rechtsfähigkeit zu.OGH 5 Ob 357/97d, 16.09.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0071150 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 4 Ob 118/19k, 24.10.2019, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

PartG §1

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Prozessführung für fremde Ansprüche

Darf ein Verein den Prozess für mich im eigenen Namen führen?

Nein. Nach österreichischem Recht kann das Recht, einen Prozess zu führen, nicht für sich allein übertragen werden, wenn sonst keine rechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten besteht. Wer klagt, muss sich auf das Recht selbst stützen, nicht bloß auf die abgetretene Befugnis zu klagen.

günstig für Beklagter Richtigstellung der Parteibezeichnung

Kann ich nachträglich jemand anderen als Beklagten in den Prozess ziehen?

Nein. Sie dürfen nur eine falsche Bezeichnung derselben Partei richtigstellen. Haben Sie dagegen die falsche Person oder die falsche Firma geklagt, können Sie das auf diesem Weg nicht nachholen und auch keine weitere Partei in das Verfahren hineinziehen.