Kann ich nachträglich jemand anderen als Beklagten in den Prozess ziehen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Unternehmer

Nein. Sie dürfen nur eine falsche Bezeichnung derselben Partei richtigstellen. Haben Sie dagegen die falsche Person oder die falsche Firma geklagt, können Sie das auf diesem Weg nicht nachholen und auch keine weitere Partei in das Verfahren hineinziehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 28.01.2021 (38 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Eine Richtigstellung der Parteibezeichnung ist nur zulässig, wenn die Partei unrichtig bezeichnet wurde, nicht aber, wenn ein unrichtiges Rechtssubjekt, wenn auch unter ungenauer Bezeichnung, geklagt wurde (österreichische Bundesbahnen Abteilung Kraftwagenbetrieb - KÖB, österreichische Staatseisenbahnen, Omnibusverkehrsgesellschaft mbH).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

In solchen Fällen, in denen ein von allen Beteiligten gewollter Parteiwechsel nach deren eigenem Vorbringen - ebenso wie in den vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen - der Anpassung des Prozessrechtsverhältnisses an die materielle Rechtslage dient, wäre es nicht einzusehen, weshalb die von allen Beteiligten gewünschte Fortsetzung des Verfahrens mit den „richtigen" Parteien entgegen der Dispositionsmaxime des Zivilprozesses aus rein formalen Gründen unzulässig sein sollte.OGH 4 Ob 79/08h, 15.12.2008
Im vorliegenden Fall mag sich zwar der Kläger über die Eigentumsverhältnisse am dienenden Grundstück geirrt und deshalb nicht alle vier (Mit)Eigentümer als Beklagte bezeichnet haben. Dies ändert aber nichts daran, dass die Anführung weiterer Personen als Beklagte im Verlauf des Verfahrens unzulässig ist.OGH 6 Ob 36/00p, 05.10.2000
Ist schon die Einbeziehung eines anderen Rechtssubjektes anstelle des bisherigen eine Klageänderung - außer wenn sich aus der Klageerzählung eindeutig ergibt, wer Beklagter sein sollte, muss dies umso mehr für den Hinzutritt neuer Rechtssubjekte gelten. Dass die Zulassung einer solchen "Klageänderung" unabsehbare prozessuale (Eintritt in ein laufendes Verfahren) wie materiellrechtliche Probleme (Beginn der Verjährung uva) mit sich brächte, ist evident.OGH 6 Ob 36/00p, 05.10.2000
Gewillkürter Parteiwechsel kann unter besonderen Voraussetzungen zulässig sein.OGH 8 Ob 650/91, 30.01.1992
Die in den Prozeß durch die unrichtige Bezeichnung einbezogene Partei hat Anspruch auf Rücknahme der gegen sie erhobenen Klage unter Anspruchsverzicht oder auf Sachentscheidung.OGH 6 Ob 573/89, 23.04.1989

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Deren Rechtsschutzinteresse an der Beseitigung einer gerichtlichen Entscheidung ist gegeben.OGH 4 Ob 540/83, 18.10.1983
Die Berichtigung der Parteibezeichnung von einer Scheingesellschaft auf den für sie Handelnden ist zulässig.OGH 7 Ob 505/80, 24.04.1980
Bei Klage gegen D als natürliche Person der unter gleichem Namen als D & Co GesmbH eine Firma mit gleichem Firmengegenstand am gleichen Sitz betreibt Berichtigung, wenn nach dem Klagsinhalt die Gesellschaft Beklagte ist.OGH 4 Ob 107/76, 05.10.1976
Unzulässig anstelle der Kirchner ....AG die Kirchner .....KG.OGH 4 Ob 76/74, 17.12.1974
Die Richtigstellung der Parteibezeichnung kann nicht dazu mißbraucht werden, eine andere Person, die tatsächlich nicht geklagt wurde, in den Prozeß hineinzuziehen.OGH 2 Ob 236/69, 02.10.1969

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039741 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 38.

OGH 8 ObA 118/20s, 28.01.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 235

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Berichtigung der Parteienbezeichnung

Kann ein falscher Name in der Klage noch berichtigt werden?

Ja, wenn nur die Bezeichnung falsch ist und weiterhin dieselbe Person gemeint bleibt. Aus der Klage muss erkennbar sein, für wen oder gegen wen der Anspruch erhoben wird. Soll dagegen eine andere Person an die Stelle der bisherigen treten, ist das keine Berichtigung mehr und nur in den gesetzlich geregelten Fällen zulässig.

günstig für Kläger Richtigstellung der Parteibezeichnung

Kann ich den falsch benannten Beklagten in der Klage richtigstellen?

Ja, wenn sich aus der Schilderung in der Klage zweifelsfrei ergibt, wen Sie in Anspruch nehmen wollten, etwa durch den Hinweis auf eine bestimmte Rechnung. Dann liegt keine Änderung der Klage vor, selbst wenn es dadurch zu einem Wechsel der Person kommt. Später nachgeschobenes Vorbringen zählt dafür nicht. Die richtige Partei muss den bis dahin geführten Teil des Verfahrens nicht gegen sich gelten lassen.