Darf ein Verein den Prozess für mich im eigenen Namen führen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Vereine, Wohnungseigentümer, Prozessparteien, Gesellschafter

Nein. Nach österreichischem Recht kann das Recht, einen Prozess zu führen, nicht für sich allein übertragen werden, wenn sonst keine rechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten besteht. Wer klagt, muss sich auf das Recht selbst stützen, nicht bloß auf die abgetretene Befugnis zu klagen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 13.12.2022 (47 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Die bloße Übertragung des Prozessführungsrechtes - also ohne Bestehen irgendwelcher sonstiger materiell-rechtlicher Beziehungen zwischen dem Zedenten und dem Zessionar - ist nach österreichischem Recht unzulässig (so schon 1 Ob 4/51).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unzulässigkeit der Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, dass die Gesellschaft im (Feststellungs-)Verfahren über die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses geklagt wird.OGH 6 Ob 29/24v, 13.08.2025
Hier: Klage einer Versicherten auf Deckung hinsichtlich einer anderen Mitversicherung.OGH 7 Ob 220/20h, 26.05.2021
Hier: Testamentsvollstrecker nach deutschem Recht.OGH 2 Ob 229/16i, 28.09.2017
Anders, wenn die Klagebefugnis in einer materiellen ausländischen Rechtsvorschrift angeordnet ist.OGH 2 Ob 229/16i, 28.09.2017
Hier: Mit dem Vorbringen, ein Dritter sei „über die Klagsführung informiert“ und habe „die Geltendmachung des Ablöserechts an den Kläger abgetreten“, stützt sich der Kläger nicht auf die Abtretung des materiellen Rechts, sondern auf jene der Klagebefugnis.OGH 4 Ob 245/12a, 18.06.2013

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Das Gesetz kann die Prozessführung im eigenen Namen über ein fremdes Recht zwar anordnen und ordnete sie in manchen Fällen auch an, unzulässig ist nach österreichischem Recht im Gegensatz zum deutschen Recht aber die gewillkürte Prozessstandschaft, weil die Klagebefugnis als unverzichtbarer öffentlich-rechtlicher Anspruch nicht von dem ihr zugrunde liegenden materiellen Recht abtrennbar ist.OGH 1 Ob 40/01s, 27.04.2001
Dies gilt auch dann, wenn die Zession mit nachträglicher Einziehungsermächtigung zwischen Personen stattfindet, die beide einem Rechtsbereich angehören, in dem eine derartige Prozessstandschaft für zulässig angesehen wird, und auch dann, wenn kollisionsrechtlich auf eine solche Rechtsordnung verwiesen wird.OGH 8 Ob 364/97f, 25.06.1998
Aus einer gewillkürten Prozessstandschaft kann eine Klageberechtigung nicht abgeleitet werden.OGH 1 Ob 2346/96y, 16.12.1996
Auch auf den Kartellbevollmächtigten "Marktregelungsvertrag" - Ski.OGH 4 Ob 342/81, 19.05.1981
Hier: Abtretung der Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer an einen Verein zur Prozeßführung.OGH 3 Ob 650/79, 09.04.1980
Zu gründende Wassergenossenschaft.OGH 1 Ob 33/79, 09.01.1980
Keine Vertretung des Tiroler Kleingewerbefonds durch das Land Tirol.OGH 1 Ob 501/79, 10.01.1979
Auch der Vorbehalt des Prozessführungsrechtes der Verkäufers durch Verpflichtung zur Prozessführung gegenüber dem Käufer zur Klärung des von einem Dritten bestrittenen Rechts an der Kaufsache, wenn die materiellrechtlichen Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer (infolge fixer Kaufpreisvereinbarung) vom Ausgang des Prozesses gegen den Dritten unberührt bleiben.OGH 1 Ob 691/77, 09.11.1977
Teilrechte aus einem Miteigentum, die außerhalb desselben nicht bestehen können.OGH 7 Ob 216/74, 21.11.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032788 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 47.

OGH 7 Ob 160/22p, 13.12.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 190/19f, 20.02.2020, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 1/16k, 16.11.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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