Kann ich ein Amt oder eine Behörde direkt klagen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 18.12.2023 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Exekutionsverfahren.OGH 3 Ob 161/06g, 21.12.2006
• Es ist daher offenkundig, daß lediglich eine in jeder Lage des Verfahrens der Richtigstellung zugänglich verfehlte Bezeichnung der Prozeßpartei vorliegt, wenn anstelle des Rechtsträgers dessen Amt oder Behörde geklagt wird.OGH 5 Ob 555/81, 28.04.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035127 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 11.

• OGH 9 ObA 60/23y, 18.12.2023, Fall aus Steiermark
• OGH 7 Ob 35/22f, 30.03.2022
• OGH 9 ObA 124/18b, 27.02.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 1

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