Reichen freiwillige Zahlungen für die Hinterbliebenenpension?
günstig für Pensionsversicherungsträger betrifft Hinterbliebene, geschiedene Ehegatten, Pensionsversicherte
Wer nur Leistungen mit Unterhaltscharakter erhalten hat, allenfalls aufgrund einer mündlichen Absprache, erwirbt damit noch keinen Anspruch auf Pension. Dafür genügt eine solche Zahlung nicht.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 27.04.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Das Erbringen von Leistungen mit Unterhaltscharakter - allenfalls auch auf Grund mündlicher Absprache - reicht nicht aus, den Pensionsanspruch entstehen zu lassen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- § 48 ASGGOGH 8 ObA 321/94, 24.05.1995
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0071219 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 9 ObA 106/22m, 27.04.2023, Fall aus Tirol
Genannte Normen
PG 1965 §19 Abs1; BB-PensionsO §18 Abs1
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