Gelten die Regeln für Diensterfindungen auch für Vorstandsmitglieder?

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Nein. Die Bestimmungen des Patentgesetzes über Erfindungen von Dienstnehmern gelten nicht für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft. Daran ändert sich auch nichts, wenn ihr Anstellungsvertrag auf das Angestelltengesetz verweist.

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Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 20.10.2021 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Die §§ 6-17 PatG sind auf Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft auch bei Vorliegen eines Anstellungsvertrages mit Verweisung auf das AngG, nicht anzuwenden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Ungeachtet des Vorliegens eines Dienstvertrags Verneinung der Dienstnehmereigenschaft des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer mit Sperrminorität für den Zeitraum bis zur Abtretung der Geschäftsanteile.OGH 9 ObA 70/21s, 20.10.2021

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0071234 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 9 ObA 70/21s, 20.10.2021, Fall aus Tirol

Genannte Normen

PatG 1970 §6; PatG 1970 §7; PatG 1970 §8; PatG 1970 §9; PatG 1970 §10; PatG 1970 §11; PatG 1970 §12; PatG 1970 §13; PatG 1970 §14; PatG 1970 §15; PatG 1970 §16; PatG 1970 §17

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Die andere Seite

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