Warum bekommen Angestellte für Erfindungen eine eigene Vergütung?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Erfinder

Die Regeln über Diensterfindungen sollen den persönlich abhängigen Dienstnehmer schützen, der seinem Arbeitgeber sozial und wirtschaftlich unterlegen ist. Sie sichern ihm den Anspruch auf ein Patent und auf eine Vergütung, wenn der Arbeitgeber die überlassene Erfindung benützt.

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Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 20.10.2021 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Der Normzweck der §§ 6 bis 17 PatG besteht offensichtlich darin, dem persönlich abhängigen Dienstnehmer als dem in Vergleich zu seinem Arbeitgeber sozial und wirtschaftlich Schwächeren für den Fall von Diensterfindungen den Anspruch auf die Erteilung eines Patentes und auf die Gewährung einer Vergütung für den Fall einer Benützung einer solchen dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer überlassenen Erfindung zu sichern.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Anwendungsbereich der §§ 6 PatG zufolge Verneinung der Dienstnehmereigenschaft des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer mit Sperrminorität nicht eröffnet.OGH 9 ObA 70/21s, 20.10.2021

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0071252 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 9 ObA 70/21s, 20.10.2021, Fall aus Tirol

Genannte Normen

PatG 1970 §6 ff

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Die andere Seite

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