Zählt meine Erfindervergütung bei der Abfertigung mit?

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Ja, das ist möglich. Auch eine Vergütung für eine Diensterfindung kann ein Entgeltbestandteil sein, der sich auf die Abfertigung auswirkt. Sie bleibt bei der Berechnung also nicht zwingend außer Betracht.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 25.07.2017 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2011)

Auch eine Diensterfindungsvergütung iSd § 8 Abs 2 PatG kann einen abfertigungswirksamen Entgeltbestandteil darstellen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier. Diensterfindungsvergütung iSd § 8 Abs 1 PatG. Siehe dazu RS0131607.OGH 9 ObA 44/17m, 25.07.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127205 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 9 ObA 44/17m, 25.07.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 23

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