OGH 2 Ob 199/24i

Die Regeln über die Benützung von Straßen zu anderen als Verkehrszwecken beschränken nicht nur die Fahrbahn, sondern auch die daran anschließenden Straßenteile wie das Bankett. Sie dienen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs.

Die Vorschriften über die Bewilligung für die Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken sind Schutzvorschriften. Sie sollen die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs schützen. Wer sie verletzt, kann daher für die dadurch entstandenen Schäden einzustehen haben.

Ob eine Fläche als Straße gilt, hängt nicht davon ab, wem der Grund gehört, sondern allein davon, ob dort Fußgänger oder Fahrzeuge verkehren. Die Straßeneigenschaft geht auch dann nicht verloren, wenn in einem Laubengang zwischen Fahrbahn und Gehweg Absperrketten gespannt sind.

Ein Streifen neben der Fahrbahn, der mit einer Grasnarbe bedeckt ist, gilt nicht als Bankett.

Das Bankett ist der unbefestigte Streifen neben der festen Straßendecke. Er ist für schwere Fahrzeuge nicht tragfähig und im Allgemeinen auch nicht für Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke gedacht, wohl aber für Fußgänger geeignet.