Ist der Grasstreifen neben der Fahrbahn ein Bankett?

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 12.12.2024 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Fünfundzwanzig Zentimeter breiter Schotterstreifen.OGH 8 Ob 79/78, 19.04.1978
• Jedenfalls nicht ein den Übergang zwischen der Fahrbahn und einer anschließenden Straßenböschung bildender, mit Leitpflöcken besetzter ebener Streifen.OGH 2 Ob 148/76, 24.06.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0073316 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

• OGH 2 Ob 199/24i, 12.12.2024, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) Art. 2
• StVO 1960 § 76

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