Was muss ich vorbringen, wenn mein Foto veröffentlicht wurde?

günstig für Beklagter betrifft Abgebildete, Medien, Kläger

Wollen Sie wegen der Veröffentlichung Ihres Bildes eine Entschädigung, müssen Sie konkret schildern, worin die besonders empfindliche Kränkung liegt. Die allgemeine Formel, das Begehren werde auf alle denkbaren Rechtsgründe gestützt, ersetzt dieses Vorbringen nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 25.02.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Es ist Sache des Klägers, konkrete Behauptungen aufzustellen, daß er durch die Veröffentlichung seines Bildnisses eine besonders empfindliche Kränkung erfahren habe. Die Floskel, daß das Klagebegehren "auf alle nur denkbaren Rechtsgründe, inklusive aller Ansprüche aus dem Persönlichkeit und dem Recht am eigenen Bild, sowohl nach ABGB als auch nach UrhG" gestützt werde, bedeutet nur, daß sich der Kläger nicht auf eine bestimmte rechtliche Qualifikation einengen lassen wollte; sie kann aber das erforderliche konkrete Tatsachenvorbringen nicht ersetzen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Beurteilung eines immateriellen Schadenersatzes nach § 16 Abs 2 UWG aF (idF BGBl I Nr 448/1984).OGH 4 Ob 91/24x, 25.02.2025
Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung die Abgeltung immateriellen Schadens verlangt, muss daher darlegen, welche Nachteile persönlicher Art entstanden sind und warum er das Verhalten des Schädigers als besondere Kränkung empfindet.OGH 4 Ob 120/03f, 19.08.2003
Ergibt sich aber schon aus der Behauptung der im konkreten Einzelfall beeinträchtigten Interessen eine solche empfindliche Kränkung, dann hat der Kläger damit auch schon die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens gemäß § 87 Abs 2 UrhG dargetan.OGH 4 Ob 2059/96i, 29.05.1996
Wurden aber berechtigte Interessen des Abgebildeten schon dadurch verletzt, daß der Abgebildete durch die beanstandete Bildnisveröffentlichung in aller Öffentlichkeit lächerlich gemacht wurde, dann ist die Behauptung, dem öffentlichen Spott ausgesetzt worden zu sein ausreichend für die Voraussetzungen des Ersatzes gemäß § 87 Abs 2 UrhG.OGH 4 Ob 30/90, 08.05.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078172 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

OGH 4 Ob 91/24x, 25.02.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 210/23k, 26.04.2024, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

UrhG §78; UrhG §86; UrhG §87 Abs2; UWG §16 Abs2 idF BGBl I Nr 448/1984

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