OGH 6 Ob 176/19d

Ja. Wird ein Bild oder der Name eines Verdächtigen auf Veranlassung der Behörden veröffentlicht, etwa für die Strafverfolgung, die Fahndung oder zur Abwehr von Gefahren, haben Sie als Abgebildeter keinen Anspruch auf Schutz Ihres Bildes und keine Entschädigung, weil diese amtliche Veranlassung die Veröffentlichung rechtfertigt. Die Wertungen des Medienrechts gelten beim Bildnisschutz zumindest dort, wo derselbe Sachverhalt geregelt ist; daraus folgt auch, dass Ihr Intimbereich grundsätzlich nicht in der Öffentlichkeit erörtert werden darf.

Ob durch die Veröffentlichung eines Bildes Ihre berechtigten Interessen verletzt werden, wird nicht nach Ihrem persönlichen Empfinden beurteilt. Maßgeblich ist, ob die von Ihnen geltend gemachten Interessen bei sachlicher Prüfung des Einzelfalls schützenswert sind.

Ja, ein Medium darf Ihr Foto grundsätzlich zu einem Bericht veröffentlichen, der im Kern wahr ist, auch wenn er für Sie nachteilig, bloßstellend oder herabsetzend wirkt, denn geschützt ist nur die verdiente Ehre, abgesehen von Angriffen auf die Menschenwürde. Das gilt zumindest für Fotos, die Sie nicht entstellen und nichts aus Ihrem ganz privaten Lebensbereich zeigen; Bilder zu Berichten über Ihr höchstpersönliches Privatleben sind nicht erlaubt. Ältere Entscheidungen, die ein harmloses Porträtfoto schon wegen der Anprangerung verboten haben, sind überholt, ob gewichtige Umstände auf Ihrer Seite etwas anderes ergeben, hängt vom Einzelfall ab.

Die Ehre eines Menschen kann auch nach dem Tod geschützt sein. Nahe Angehörige, etwa die leibliche Tochter des Verstorbenen, dürfen deshalb verlangen, dass ehrverletzende Äußerungen unterlassen werden.

Ihr höchstpersönlicher Lebensbereich ist der Kern Ihrer Privatsphäre und wird gegen Eingriffe in der Regel geschützt, ohne dass gegenläufige Interessen abgewogen werden. Dazu gehören jedenfalls Ihre Gesundheit, Ihr Sexualleben und Ihr Leben in und mit der Familie.

Ja. Schon das Anfertigen eines Fotos oder Videos ohne Ihre Einwilligung kann Ihr Persönlichkeitsrecht verletzen, nicht nur in Ihrem privaten Bereich, sondern auch an öffentlich zugänglichen Orten und selbst dann, wenn die Aufnahmen gar nicht veröffentlicht werden sollen; ob es im Einzelfall unzulässig ist, entscheidet eine Abwägung der Interessen beider Seiten. Sie können verlangen, dass der Fotografierende, etwa eine Detektei, das unterlässt, aber nicht, dass er Ihnen seinen Auftraggeber nennt, und Polizisten müssen hinnehmen, dass ihr Einsatz mit Zwangsgewalt gefilmt wird.

Für die §§ 77 und 78 UrhG gilt, dass - das Gesetz nach dem Tod des Betroffenen einen Anspruch der nahen Angehörigen vorsieht, - es dabei schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen auf deren Interessen ankommt, - diese I …