Darf mein Rechtsmittel am geringen Streitwert scheitern?

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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (19 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2001)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Zu § 49 AußStrG.OGH 1 Ob 169/18m, 20.12.2018
• Eine Unzulässigkeit des Neuerungsverbots im Rechtsmittelverfahren kann aus dieser Bestimmung nicht abgeleitet werden.OGH 1 Ob 169/18m, 20.12.2018
• Die Anwendung einer gesetzlichen ratione valoris-Schwelle für Berufungen an Höchstgerichte ist unter Berücksichtigung der Funktion des Höchstgerichts, nur Angelegenheiten mit der nötigen Bedeutung zu behandeln, ein legitimes und verhältnismäßiges verfahrensrechtliches Erfordernis. (Zubac gg Kroatien [GK]).OGH Bsw 40160/12, 05.04.2018
• Hier: § 42 Satz 2 AußStrGOGH 3 Ob 150/17f, 24.01.2018
• Hier: § 35 AußStrG 2005, § 45 AußStrG 2005, § 366 Abs 1 ZPO.OGH 6 Ob 76/06d, 06.04.2006
• Das Recht auf Zugang zu den Gerichten gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug oder - wo ein solcher besteht - auf Gerichtsbarkeit in allen Instanzen; es gewährt insbesondere keinen Zugang zu einem Höchstgericht.OGH 8 Ob 85/05s, 06.10.2005
• Art 6 EMRK rechtfertigt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen.OGH 9 ObA 180/01p, 19.09.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0074833 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 19.

• OGH 1 Ob 76/26x, 24.06.2026, Fall aus Oberösterreich
• OGH 1 Ob 169/18m, 20.12.2018, Fall aus Kärnten

Genannte Normen

MRK Art6 Abs1 II4

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