Kann ich bei geringem Streitwert zum Obersten Gerichtshof?
betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien
Spricht das Berufungsgericht aus, dass der Wert des Streitgegenstands eine bestimmte Grenze nicht übersteigt, ist ein weiteres Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn Sie gerade diese Bewertung bekämpfen wollen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 04.07.2023 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (1993)
Ein Ausspruch des Berufungsgerichtes, der Entscheidungsgegenstand übersteige nicht 50000,--S macht die Revision auch dann unzulässig, wenn die Annahme des Berufungsgerichtes, der Streitgegenstand, über den das Erstgericht entschieden habe, übersteige nicht 15000,-- S, bekämpft wird.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042415 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 5 Ob 105/23m, 04.07.2023, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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