Kann ich mich wehren, wenn das Berufungsurteil nur bei Kosten berichtigt wird?
betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien
Nein. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Verfahrenskosten können Sie in keinem Fall beim Obersten Gerichtshof bekämpfen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht sein Urteil nachträglich berichtigt und diese Berichtigung nur die Kosten betrifft.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 17.09.2020 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Kostenpunkt ist - mangels Erwähnung in § 519 ZPO - jedenfalls unanfechtbar.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wenn sich die Berichtigung des Berufungsurteils nur auf den Kostenpunkt bezieht, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs jedenfalls unzulässig. OGH 1 Ob 26/24s, 05.03.2024 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0075211 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 15.
- OGH 2 Ob 47/20f, 17.09.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
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