Kann ich mich gegen eine nachträgliche Berichtigung des Berufungsurteils wehren?

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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 24.03.2021 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Wenn sich die Berichtigung des Berufungsurteils nur auf den Kostenpunkt bezieht, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs jedenfalls unzulässig.OGH 1 Ob 26/24s, 05.03.2024
• Hier: Konkordanz zwischen dem geäußerten Entscheidungswillen und dem Spruch der Entscheidung des Berufungsgerichts wurde durch Berichtigungsbeschluss hergestellt.OGH 9 ObA 11/21i, 24.03.2021
• Fasst das Berufungsgericht seinen Berichtigungsbeschluss nach Eintritt der Rechtskraft seines Urteils, demnach nach Abschluss und somit außerhalb des Berufungsverfahrens, dann unterliegt der Berichtigungsbeschluss nicht den Zulässigkeitsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO.OGH 5 Ob 217/09m, 11.02.2010
• Mangels Aufzählung im § 519 Abs 1 ZPO.OGH 1 Ob 3/03b, 18.11.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042846 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

• OGH 9 ObA 11/21i, 24.03.2021, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 419
• ZPO § 502
• ZPO § 519

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