Muss der Schädiger die Umsatzsteuer erst zurückfordern, damit sie fällig ist?

günstig für Schädiger betrifft Unternehmer, Geschädigte, Schädiger, Versicherer

Nein. Das Gesetz legt die Fälligkeit dieses Rückersatzanspruchs selbst fest, nämlich mit dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte den Vorsteuerabzug bei unverzüglicher Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung geltend machen könnte. Eine gesonderte Aufforderung ist deshalb nicht nötig.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 22.07.2020 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Art XII Z 3 EGUStG ist eine ausdrückliche gesetzliche Fälligkeitsvorschrift, weshalb es keiner gesonderten Fälligstellung durch den Rückersatzberechtigten bedarf.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen zur Verfahrensergänzung zur für die Beurteilung der Fälligkeit des Rückersatzanspruchs maßgeblichen Frage, ob die geschädigte Beklagte den Vorsteuerabzug – hinsichtlich der im Deckungskapital enthaltenen Umsatzsteuer – bei Annahme einer unverzüglichen Wiederherstellung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz bereits geltend machen hätte können. Diese Umstände liegen in der Behauptungs- und Beweislast der Klägerin.OGH 1 Ob 119/20m, 22.07.2020
Mit dem Zeitpunkt, zu dem der Ersatzberechtigte den Vorsteuerabzug „unter der Annahme einer unverzüglichen Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung“ geltend machen könnte, legt Art XII Z 3 EG‑UStG 1972 die gesetzliche Fälligkeit des Rückersatzanspruchs ausdrücklich fest.OGH 1 Ob 119/20m, 22.07.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0075915 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 1 Ob 119/20m, 22.07.2020, Fall aus Tirol

Genannte Normen

EGUStG 1972 ArtXII Z3

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Geschädigter Umsatzsteuer-Rückersatz nur im eigenen Verfahren

Kann der Schädiger die Umsatzsteuer im selben Prozess zurückfordern?

Wer Schadenersatz zahlen muss, kann seinen Anspruch auf Rückersatz der Umsatzsteuer nicht in demselben Verfahren geltend machen. Dafür ist ein eigener Rechtsstreit nötig.

günstig für Geschädigter Umsatzsteuer im Ersatzbetrag

Muss das Gericht über die Umsatzsteuer im Ersatz gesondert entscheiden?

Wird Ersatz für eine Sache oder eine Leistung zugesprochen, behandelt das Gericht die Umsatzsteuer nicht gesondert. Es entscheidet auch nicht die steuerliche Vorfrage, ob der Ersatzberechtigte die Steuer als Vorsteuer zurückbekommen könnte. Das gilt für Schadenersatz ebenso wie für den Ersatz von Prozesskosten.