Muss das Gericht über die Umsatzsteuer im Ersatz gesondert entscheiden?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Schädiger, Unternehmer, Prozessparteien

Wird Ersatz für eine Sache oder eine Leistung zugesprochen, behandelt das Gericht die Umsatzsteuer nicht gesondert. Es entscheidet auch nicht die steuerliche Vorfrage, ob der Ersatzberechtigte die Steuer als Vorsteuer zurückbekommen könnte. Das gilt für Schadenersatz ebenso wie für den Ersatz von Prozesskosten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 23.02.2026 (43 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Das Gericht hat bei seiner Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz einer Sache oder Leistung die USt, die aus dem Titel des Schadenersatzes der Bereicherung, der Verwendung oder des Prozesskostenersatzes begehrt wird, nicht gesondert zu behandeln und auch nicht die abgabenrechtliche Vorfrage zu entscheiden, ob der Ersatzberechtigte die USt im Wege des Vorsteuerabzugs vergütet erhalten könnte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ob dem Ersatzpflichtigen gegenüber dem Ersatzberechtigten ein Rückersatzanspruch gemäß Art XII Z 3 EGUStG 1972 in Höhe jenes Umsatzsteuerbetrags zusteht, den der Ersatzberechtigte als Vorsteuerabzug geltend machen könnte, könnte nur in einem allenfalls nachfolgenden zweiten Verfahren geklärt werdenOGH 10 Ob 39/24v, 17.12.2024
Nimmt der Ersatzberechtigte in der Folge einen Vorsteuerabzug tatsächlich vor (oder unterlässt er ihn schuldhaft), so hätte der Ersatzpflichtige einen Rückersatzanspruch in Höhe der Umsatzsteuer, der jedoch nur in einem allenfalls nachfolgenden zweiten Verfahren geklärt werden könnte (so bereits 4 Ob 193/10a).OGH 6 Ob 130/16k, 20.07.2016
Hier: Kondiktion des Kaufpreises nach erfolgreicher Wandlung des Kaufvertrages.OGH 4 Ob 198/15v, 30.03.2016
Der Ersatzbetrag wird in derartigen Fällen zunächst brutto (also einschließlich der auf die Lieferung oder Leistung entfallenden Umsatzsteuer) zugesprochen.OGH 10 Ob 36/13m, 12.09.2013
Hier: Deckungskapital für die Durchführung von Verbesserungsarbeiten.OGH 6 Ob 67/12i, 19.04.2012

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Auch bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten schließt der Ersatzbetrag (zunächst) auch die Umsatzsteuer mit ein.OGH 5 Ob 96/09t, 15.09.2009
Hier: Prozesskosten.OGH 7 Ob 21/09b, 01.07.2009
Frage, ob diese Judikatur, die Überlegungen zur Vorsteuerabzugsberechtigung aus dem Schadenersatzprozess ausscheidet, auch bei Geltendmachung nur der Umsatzsteuer anzuwenden ist, wurde offen gelassen.OGH 1 Ob 60/09v, 26.05.2009
Hier: Ersatz von Investitionen gemäß § 1097 ABGB.OGH 7 Ob 247/06h, 11.12.2006
Da Art XII EGUStG 1972 keine vom UStG 1994 abweichende Regelung zum Inhalt hat, gilt Art XII EGUStG 1972 auch nach Aufhebung des UStG 1972 seit dem Inkrafttreten des UStG 1994 weiter fort.OGH 7 Ob 247/06h, 11.12.2006
Der Prozess soll durch Steuerfragen nicht erschwert oder verzögert werden.OGH 7 Ob 301/01t, 14.01.2002
Die Problematik des Vorsteuerabzuges ist nicht nur im Schadenersatzrecht, sondern generell im "Ersatzrecht" im weiteren Sinn gegeben.OGH 4 Ob 2385/96f, 14.01.1997
Durch die Abgabenänderungsgesetze 1977 BGBl 1977/320 und 645 wurde die Rechtslage diesbezüglich nicht geändert.OGH 2 Ob 239/78, 27.02.1979
Zession der gesamten Kraftfahrzeugreparaturkosten (inklusive USt).OGH 8 Ob 142/78, 20.09.1978
Die klare Absicht des Gesetzgebers geht dahin, aus dem Prozess über den Ersatz einer Sache oder Leistung die Frage der Berechtigung zum Abzug der Vorsteuer und daraus ableitbare Ansprüche des Ersatzpflichtigen auszuklammern.OGH 8 Ob 238/76, 19.01.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038172 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 43.

OGH 3 Ob 12/26z, 23.02.2026, Fall aus Steiermark
OGH 10 Ob 39/24v, 17.12.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 39/24x, 23.09.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 198/15v, 30.03.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1323

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