Gilt ausländisches Recht, weil der Vertrag darauf zugeschnitten ist?
günstig für Vertragsverfasser betrifft Unternehmer, Handelsvertreter, Vertragspartner
Ja, das kann sein. Wird Ihnen ein vorformulierter Vertrag in fremder Sprache vorgelegt, der ganz auf eine bestimmte ausländische Rechtsordnung zugeschnitten ist, kann darin eine stillschweigende Rechtswahl liegen. Dafür sprechen vor allem Verweise auf konkrete ausländische Vorschriften und typische Fachbegriffe.
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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 25.05.2022 (3 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1986)
Schlüssige Rechtswahl auf das Recht des Staates Iowa (USA), wenn eine US-Gesellschaft mit dem Sitz in Iowa mit einer österreichischen einen in englischer Sprache unter Bedachtnahme auf amerikanische Rechtssprache vorformulierten Verteilervertrag (Handelsvertretervertrag) abschließt, in dem nur die Bezeichnung der österreichischen Gesellschaft und das Wort "Austria" eingesetzt wurden. Daß sich die amerikanische Gesellschaft in verschiedenen Staaten nicht verschiedenen Rechtsordnungen unterwerfen wollte, war auch dem Vertragspartner ohne weiteres erkennbar.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Unmittelbare und wesentliche Indizien für eine schlüssig getroffene Rechtswahl sind vor allem die direkte Verweisung auf konkrete Vorschriften oder Usancen einer bestimmten Rechtsordnung sowie die Verwendung von dafür typischen Fachausdrücken und Klauseln.OGH 8 ObA 34/14d, 25.11.2014
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0076626 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 5 Ob 52/22s, 25.05.2022, Fall aus Wien
Genannte Normen
IPRG §1; IPRG §35
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