Nach welchem Recht wird mein Vertrag aus dem Ausland eingeordnet?

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 18.09.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Der Anspruch gegen einen Miterben, der sich Teile des Nachlassvermögens unrechtmäßig angeeignet hat, ist nach österreichischem Recht kein Anspruch aus der Rechtsnachfolge von Todes wegen, sondern ein Schadenersatz- oder Bereicherungsanspruch, der sich aus dem Eingriff in das fremde Vermögen ergibt.OGH 2 Ob 64/25p, 18.09.2025
• Wird nur bei § 2 IPRG weitergeführt.OGH 1 Ob 562/82, 19.05.1982
• Einordnung des Ersatzanspruches nach § 52 d BundesversorgungsG als Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB.OGH 5 Ob 662/78, 14.11.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045264 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

• OGH 2 Ob 64/25p, 18.09.2025, Fall aus Wien
• OGH 8 ObA 59/24w, 12.08.2025, Fall aus Wien

Genannte Normen

ABGB §37 A; ABGB §37 I; IPRG §2

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