Welches Gericht ist bei Streit mit einer ausländischen Firma zuständig?
betrifft Unternehmer, Kläger, Beklagter, Verbraucher
Die besondere Zuständigkeit für Handelssachen gilt auch für Klagen gegen ausländische Unternehmen, die nicht im österreichischen Firmenbuch stehen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen den hier eingetragenen ähnlich ist, das Geschäft auf seiner Seite ein unternehmerisches war und es in einem Register seines Heimatstaats eingetragen ist. Das trifft jedenfalls auf Gesellschaftsformen zu, die einer Aktiengesellschaft oder GmbH entsprechen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 28.01.2026 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2008)
Die Zuständigkeitsbestimmung des § 51 Abs 1 Z 1 JN umfasst auch Klagen gegen nicht im österreichischen Firmenbuch eingetragene Rechtsträger ausländischer Unternehmen, sofern diese ihrem Wesen nach den typischerweise im österreichischen Firmenbuch eingetragenen Unternehmen annähernd entsprechen, das dem Anspruch zugrundeliegende Rechtsgeschäft auf ihrer Seite ein unternehmensbezogenes Geschäft ist und der ausländische Rechtsträger in einem Register seines Sitzstaats eingetragen ist; ersteres trifft jedenfalls auf solche ausländische Gesellschaftsformen zu, die mit den inländischen Unternehmen kraft Rechtsform (§ 2 UGB), also insbesondere Aktiengesellschaft oder GmbH vergleichbar sind.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dies trifft auf die liechtensteinische Anstalt zu.OGH 6 Ob 43/13m, 16.12.2013
- Für die analoge Anwendung des Formunternehmerbegriffs des § 2 UGB auf eine ausländische Rechtsform reicht es jedoch aus, wenn eine ausländische Rechtsform ihrem Wesen nach (zumindest annähernd) einer der ausgewählten österreichischen Rechtsformen entspricht.OGH 6 Ob 43/13m, 16.12.2013
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123482 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 6 Ob 233/24v, 28.01.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
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