Nach welchem Landes Recht zählt meine Mitschuld bei grenzüberschreitendem Schaden?
betrifft Geschädigte, Schädiger, Anleger, Prospektverantwortliche, Unternehmer
Musste der Schädiger typischerweise damit rechnen, dass sein Handeln einen Schaden in einem anderen Land auslöst, gilt das Recht des Landes, in dem der Schaden eingetreten ist. Nach diesem Recht wird auch beurteilt, ob Sie als Geschädigter eine Mitschuld trifft. Bei der Haftung für falsche Angaben in Anlegerprospekten hat der OGH auf das Recht des Ortes abgestellt, an dem gezielt auf die Entscheidung der Anleger eingewirkt wurde; in einer späteren Entscheidung hat er diese Frage aber offen gelassen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 30.01.2024 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Wenn der Schädiger typischerweise mit der Schädigung jenseits der Grenzen des Handlungsstaates rechnen musste, besteht eine stärkere Beziehung zum Recht des Erfolgsortes, nach dem auch die Frage des Mitverschuldens zu beurteilen ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Anknüpfung von Prospekthaftungsansprüchen nicht abschließend geklärt, weil Anspruchsberechtigung schon nach geltend gemachtem österreichischen Sachrecht zu verneinen war. OGH 1 Ob 160/23w, 30.01.2024
- Zivilrechtliche Prospekthaftung: Anknüpfung nach dem Recht des Ortes, wo zielgerichtet auf den Entschluss der Anleger eingewirkt wurde. OGH 4 Ob 112/15x, 15.12.2015 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0077491 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 7.
- OGH 1 Ob 160/23w, 30.01.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 59/19v, 29.06.2020, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
IPRG §48 Abs1; Rom II-VO Art4 Abs3
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