Welches Recht gilt, wenn mich ein fremder Vertrag schützt?
betrifft Anleger, Geschädigte, Unternehmer, Konsument
Werden Sie durch die Schutzpflichten eines Vertrages geschützt, ohne selbst Vertragspartner zu sein, beruht dieser Schutz auf dem Gesetz. Bei einem Fall mit Auslandsbezug richtet sich das anwendbare Recht deshalb nach den Regeln für Schäden außerhalb von Verträgen und nicht nach dem Vertragsrecht.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 05.08.2021 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2006)
Die Schutzwirkung bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten zugunsten Dritter beruht auf einer gesetzlichen Verpflichtung; bei Verletzung solcher Verträge ist daher deliktisch anzuknüpfen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Zivilrechtliche Prospekthaftungsansprüche.OGH 4 Ob 112/15x, 15.12.2015
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121565 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 4.
- OGH 2 Ob 130/20m, 05.08.2021
- OGH 2 Ob 15/16v, 23.02.2017, Fall aus Tirol
Genannte Normen
IPRG §48 Abs1
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Anderes · Anwendbares Recht bei Auslandsbezug