Nach welchem Recht verjährt ein übergegangener Schadenersatzanspruch?

betrifft Geschädigte, Sozialversicherungsträger, Schädiger, Versicherer

Nur die Frage, unter welchen Voraussetzungen und wann der Anspruch übergeht, richtet sich nach dem Recht, das im Gebiet des Übergangs gilt. Grund, Umfang und Verjährung des übergegangenen Anspruchs beurteilt dagegen das Recht jenes Ortes, an dem die Schädigung geschehen ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 29.01.2019 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Unterscheidung Forderungsstatut - Zessionsstatut: Nur bezüglich der Voraussetzungen und des Inhaltes der Legalzession wozu auch der Zeitpunkt ihres Eintritts zählt, ist jenes Recht anzuwenden, das im Geltungsgebiet des Forderungsüberganges gilt. Auf das der Abrechnung zugrundeliegende Kausalverhältnis,also Grund und Umfang aber auch Verjährung des durch Legalzession übergegangenen Anspruchs, ist das Recht des Deliktsortes anzuwenden.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045260 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 4 Ob 175/18s, 29.01.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1979)

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