Darf ein Medium Konkurrenten pauschal schlechtmachen?
günstig für Mitbewerber betrifft Unternehmer, Medien, Mitbewerber, Journalisten
Nein. Auch im Pressewesen gibt es kein schützenswertes Informationsbedürfnis daran, Mitbewerber pauschal herabzusetzen. Das gilt selbst dann, wenn über die Meinung maßgeblicher Branchenvertreter zur Berichterstattung eines Konkurrenten informiert werden soll. Ein solches Informationsbedürfnis verdrängt die Absicht, den eigenen Wettbewerb zu fördern, nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1989)
Auch im Pressewesen besteht kein schutzwürdiges Informationsbedürfnis an der pauschalen Herabsetzung von Mitbewerbern, auch nicht zum Zweck der Information über die Meinung maßgeblicher Mitglieder einer bestimmten Branche betreffend die Berichterstattung eines unmittelbaren Konkurrenten. Für die Annahme, dass ein solches Informationsbedürfnis die Absicht, den eigenen Wettbewerb zu fördern, in den Hintergrund dränge, bleibt daher kein Raum.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Dass das Aufzeigen von Marktmacht sowie das Ansprechen ihrer Ausübung an sich unzulässig wären, ließe sich letztlich auch mit einem angemessenen Verständnis des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung nicht vereinbaren.OGH 4 Ob 138/22f, 22.11.2022
- Hier: Interview eines Rechtsanwalts zur Verfahrenshilfe.OGH 4 Ob 242/18v, 29.01.2019
- Dies gilt auch für andere Branchen.OGH 4 Ob 242/18v, 29.01.2019
- Hier: Unsachlichkeit.OGH 4 Ob 103/10s, 31.08.2010
- Hier: Zur Rechtslage vor und nach der UWG-Novelle 2007.OGH 4 Ob 127/08t, 23.09.2008
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Pauschale Herabsetzung sind deshalb auch nicht mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art 13 StGG, Art 10 MRK) zu rechtfertigen.OGH 4 Ob 118/90, 11.09.1990
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0077899 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 4 Ob 138/22f, 22.11.2022, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
UWG §1 D1b; UWG §1 D1c; UWG §1 E; UWG §7 A
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