Darf ein Mitbewerber mich in der Werbung pauschal schlechtmachen?

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Nein. Wer Mitbewerber schlagwortartig und pauschal herabsetzt, handelt sittenwidrig. Auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung kann er sich dafür nicht berufen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 23.10.2018 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Sittenwidrige schlagwortartige Pauschalherabsetzung von Mitbewerbern sind auch nicht mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu rechtfertigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Objektivitätsgebot bei vergleichender Werbung.OGH 4 Ob 209/14k, 16.12.2014
Zur Rechtslage vor und nach der UWG-Novelle 2007.OGH 4 Ob 127/08t, 23.09.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109629 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 4 Ob 177/18k, 23.10.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

MRK Art10 Abs2 IV4f; UWG §7 A

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