Kann ich meine Forderung trotz Insolvenz sofort einklagen?

günstig für Schuldner betrifft Gläubiger, Schuldner, Insolvenzverwalter, Unternehmer

Nein. Sie müssen die Forderung zuerst im Insolvenzverfahren anmelden und die Prüfung abwarten. Vorher ist der Weg zu Gericht unzulässig, und zwar im streitigen wie im außerstreitigen Verfahren.

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Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 19.05.2020 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

§ 6 Abs 1 KO hat nicht nur den Zweck, die gesetzmäßige Vertretung der Masse durch den Masseverwalter zu sichern, sondern dient darüber hinaus, wie sich aus § 7 Abs 3 KO ergibt, dazu, die strittige Forderung vorerst einem Prüfungsverfahren im Konkurs zu unterziehen, sodaß vor Anmeldung der Forderung im Konkurs und Abschluß des Prüfungsverfahrens der streitige aber auch außerstreitige Rechtsweg unzulässig ist.

Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111172 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 5/20a, 19.05.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

KO §6 Abs1; KO §7 Abs3

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Anmeldung und Masseforderungen

Muss ich jede Forderung im Insolvenzverfahren zuerst anmelden?

Für gewöhnliche Insolvenzforderungen ja: Ohne das vorgeschriebene Anmeldungsverfahren ist der Weg zum Gericht unzulässig. Für Masseforderungen gilt das nicht, weil sie rechtlich anders zu beurteilen sind und keiner Anmeldung unterliegen.

günstig für Gläubiger Bindung an festgestellte Insolvenzforderungen

Kann ich eine im Insolvenzverfahren festgestellte Forderung später bekämpfen?

Wurde eine Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und nicht bestritten, gilt sie als festgestellt. Für spätere Klagen auf Zahlung bindet diese Feststellung das Gericht. Ändern lässt sich das nur mit den Mitteln des Verfahrensrechts, also mit einer Wiederaufnahmsklage, nicht mit einer eigenen neuen Klage.

Kann ich meine Forderung trotz Insolvenz sofort einklagen?

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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