Verliere ich den Unterhalt, wenn ich Kontakte zum Kind verhindere?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Geschiedene, Ehegatten, Eltern, Kinder

Ja, das ist möglich. Wer den Kontakt des anderen Elternteils zum Kind nachhaltig und ohne Grund verhindert, kann seinen Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten verwirken. Ob die Verfehlung schwer genug wiegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 12.10.2021 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Die nachhaltige grundlose (böswillige) Verhinderung des elterlichen Besuchsrechtes ist ein Verwirkungstatbestand gemäß § 74 EheG.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dazu zählt auch die konsequente und nachhaltige Unterbindung des Kontakts des Unterhaltspflichtigen zu seinen leiblichen Kindern, hier: Derartige Unterbindung des Kontakts, dass es dem Unterhaltspflichtigen nicht möglich ist, mit seinen Kindern zu telefonieren oder zu skypen. Außerdem traf die Unterhaltsberechtigte sämtliche Entscheidungen die Kinder betreffend alleine und erteilte dem Unterhaltspflichtigen keine Informationen über die Kinder.OGH 8 Ob 59/19p, 29.08.2019
Hier: Jahrelanger, systematischer und „erfolgreicher“ Verstoß gegen das Wohlverhaltensgebot des § 159 ABGB.OGH 3 Ob 86/16t, 24.08.2016
Umso mehr gilt dies für die Ermordung des Kindes des Unterhaltspflichtigen durch den unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten.OGH 3 Ob 20/05w, 16.02.2005
Hier: Verwirkung eines Billigkeitsunterhaltsanspruches gemäß § 68 EheG.OGH 10 Ob 35/02y, 19.03.2002
Ob eine derart schwerwiegende Verfehlung vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.OGH 10 Ob 35/02y, 19.03.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078152 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 1 Ob 161/21i, 12.10.2021
OGH 3 Ob 86/16t, 24.08.2016, Fall aus Tirol

Genannte Normen

EheG §68; EheG §74

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