Kann ich mir eine Farbe für mein Unternehmen sichern?

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 25.11.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Ob Verkehrsgeltung besteht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn dem Rekursgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist.OGH 4 Ob 109/25w, 22.07.2025
• Dies gilt für den selbständigen Ausstattungsschutz ebenso wie für den Markenschutz.OGH 17 Ob 2/08f, 11.03.2008
• Angesichts des Umstands, dass Farben und Farbverbindungen zu den wichtigsten und gebräuchlichsten Werbemitteln gehören, nimmt die Rechtsprechung ein bedeutendes Freihaltebedürfnis des Geschäftsverkehrs an. Freihaltebedürfnis, Kennzeichnungskraft und Verkehrsgeltung stehen bei der Beurteilung in einer Wechselbeziehung: je größer das Freihaltebedürfnis und je geringer die Kennzeichnungskraft, desto höher muss die Verkehrsgeltung sein, um einen Schutz zu rechtfertigen.OGH 4 Ob 126/01k, 12.06.2001
• Hier: roter Einband für juristische Fachwerke.OGH 4 Ob 28/97i, 25.02.1997
• Hier: Grünes Zeitrelais und Überwachungsrelais.OGH 4 Ob 37/94, 12.04.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078781 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

• OGH 4 Ob 172/25k, 25.11.2025, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 109/25w, 22.07.2025, Fall aus Wien

Genannte Normen

MSchG §4 Abs1 Z3; MSchG §4 Abs2; UWG §9 B6

Verwandte Fragen