Wann gilt eine Bezeichnung als Hinweis auf mein Unternehmen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 19.12.2023 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Der Kennzeichnungsgrad von 50-58% ist nicht hinreichend für eine Neubeurteilung der Verkehrsgeltung der konturlosen Farbmarke Orange (siehe 4 Ob 101/20m).OGH 4 Ob 5/23y, 31.01.2023
• ... wobei der Name des Zeichenträgers nicht bekannt sein muss.OGH 17 Ob 1/07g, 20.03.2007
• Ein Zeichen besitzt Verkehrsgeltung, wenn es in den beteiligten Verkehrskreisen als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen oder dessen Waren oder Dienstleistungen angesehen wird; maßgeblich ist, dass die beteiligten Verkehrskreise an ein und dasselbe Unternehmen bzw die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen denken, wenn sie mit dem Zeichen konfrontiert werden.OGH 4 Ob 204/06p, 16.01.2007
• Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Unterscheidungskraft iSv Art 3 Abs 1 lit b MarkenRL (§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG) nicht grundsätzlich von der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft iSv Art 3 Abs 3 MarkenRL (§ 4 Abs 2 MSchG) verschieden. Entscheidend ist in beiden Fällen, ob die Marke geeignet ist, die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen.OGH 4 Ob 38/06a, 12.07.2006
• PickfeinOGH 4 Ob 61/92, 01.09.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078751 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 21.

• OGH 4 Ob 152/23s, 19.12.2023, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 5/23y, 31.01.2023, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 168/20i, 23.02.2021, Fall aus Wien

Genannte Normen

MSchG §4 Abs2; UWG §9 C2

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