Wer muss was beweisen, wenn die Versicherung nicht zahlen will?
betrifft Versicherungsnehmer, Versicherungen, Konsumenten
Die Versicherung muss beweisen, dass Sie eine Pflicht aus dem Vertrag tatsächlich verletzt haben. Ist das bewiesen, sind Sie am Zug: Sie müssen beweisen, dass Sie kein oder nur ein geringeres Verschulden trifft und dass die Verletzung für den Schaden keine Rolle gespielt hat.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (60 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Der Versicherer muss die objektive Verletzung der Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer (oder eine Person, für die er haftet), der Versicherungsnehmer - nachdem diese bewiesen worden ist - mangelndes Verschulden (oder einen geringeren Schuldgrad als grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) sowie mangelnde Kausalität beweisen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Unrichtige Schadensmeldung.OGH 7 Ob 24/25t, 21.05.2025
- Hier: Art 21.1.3 AUVB.OGH 7 Ob 27/25h, 22.04.2025
- Hier: Art 6 Abs 2 AWB (72-Stunden-Klausel).OGH 7 Ob 74/24v, 28.08.2024
- Vorlage von Tachografenscheiben durch den Masseverwalter erst im Verfahren.OGH 7 Ob 157/08a, 22.10.2008
- Es ist Sache des Versicherers, den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen.OGH 7 Ob 152/08s, 11.09.2008
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion.OGH 7 Ob 63/02v, 08.07.2002
- Für die mangelnde Kausalität der Obliegenheitsverletzung für das Unfallgeschehen ist der Versicherte beweispflichtig.OGH 7 Ob 24/93, 23.03.1994
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043728 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 8 von 60.
- OGH 7 Ob 200/25z, 25.02.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 7 Ob 185/25v, 17.12.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 7 Ob 24/25t, 21.05.2025, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 27/25h, 22.04.2025, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 74/24v, 28.08.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 7 Ob 7/24s, 06.03.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 7 Ob 95/21b, 07.07.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 7 Ob 53/17w, 29.11.2017, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Beweislast des Versicherungsnehmers
Versicherung · Beweislast bei Pflichtverletzung in der Versicherung
Versicherung · Beweislast bei grober Fahrlässigkeit
Versicherung · Folgen einer Pflichtverletzung im Versicherungsvertrag
Vertragsrecht · Nachweis der fehlenden Auswirkung