Bin ich an einen versehentlich verschickten, nicht unterschriebenen Brief gebunden?
günstig für Absender betrifft Vertragspartner, Absender, Empfänger, Rechtsanwalt, Mandant
Nein, bei einer schriftlichen Erklärung zeigt sich Ihr Wille, sich zu binden, erst durch Ihre Unterschrift und zusätzlich durch das Absenden des Schreibens. Im entschiedenen Fall hatte eine Anwaltskanzlei irrtümlich ein Schreiben verschickt, das der Anwalt nicht unterschrieben hatte und das nie an die Gegenseite gehen sollte. Haben die Beteiligten Schriftform vereinbart, braucht es grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift unter dem Text, außer es wird nachgewiesen, dass sie etwas anderes wollten.
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Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 26.02.2019 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Der Bindungswille desjenigen, der eine schriftliche Erklärung übermittelt, wird erst mit seiner Unterschrift (und zusätzlich der Absendung des Schreibens) dokumentiert. Hier: Irrtümliches Absenden eines in der Kanzlei eines Rechtsanwaltes verfaßten Schreibens, das vom Rechtsanwalt nicht unterschrieben worden war und nicht hätte abgesendet werden und somit der Gegenseite nicht hätte zugehen sollen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die gewillkürte Schriftform erfordert nämlich prinzipiell die eigenhändige Unterschrift unter den Text und könnte nur durch den Nachweis gegenteiligen Parteiwillens entkräftet werden. OGH 9 ObA 337/97t, 01.04.1998 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078937 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 4 Ob 143/18k, 26.02.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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