Habe ich kein Rücktrittsrecht, wenn ich das Geschäft selbst angebahnt habe?

günstig für Unternehmer betrifft Konsumenten, Käufer, Verbraucher, Unternehmer

Eine Anbahnung durch Sie liegt etwa vor, wenn Sie die Antwortkarte einer Postwurfsendung zurückschicken, um eine Gerätevorführung zu erreichen, oder wenn Sie sich auf eine Zeitungsanzeige hin telefonisch beim Unternehmer melden. Nach der späteren Rechtsprechung muss die Anbahnung genau jenen Vertrag betreffen, der dann geschlossen wurde; sie kann auch über eine nahestehende Person erfolgen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 24.05.2022 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Eine Anbahnung durch den Verbraucher liegt vor, wenn er die Antwortkarte einer Postwurfsendung dem Unternehmer übermittelt, um die Vorführung des annoncierten Gerätes zu erreichen (SZ 44/163), oder wenn ein Verbraucher sich auf Grund einer Zeitungsanzeige, in welcher ein Kraftfahrzeug zum Verkauf angeboten war, telefonisch beim Unternehmer meldet (RZ 1967,74).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kongruente Anbahnung durch den Verbraucher, indem dieser (über einen ihm zuzurechnenden Dritten) einem Unternehmen ein Fahrzeug zum Verkauf anbietet.OGH 10 Ob 7/22k, 24.05.2022
Hier: Kongruente Anbahnung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen verneint.OGH 1 Ob 76/09x, 05.05.2009
Maßgeblich ist nur eine kongruente Anbahnung: Der Verbraucher muss gerade jenen Vertrag angebahnt haben, der geschlossen wurde.OGH 1 Ob 76/09x, 05.05.2009
Es ist gleichgültig, ob die Anbahnungshandlung durch den Verbraucher selbst, oder eine ihm nahestehende Person aus dem Familienverband erfolgte. Hier: Lebensgefährte.OGH 2 Ob 75/00v, 30.03.2000
Anbahnung durch den Verbraucher, wenn er das Kraftfahrzeug beim Händler selbst aussucht und die Finanzierung durch die klagende Bank durch Unterfertigung eines Vertragsformulares in die Wege leitet.OGH 7 Ob 594/94, 08.11.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079254 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 10 Ob 7/22k, 24.05.2022, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 3 · Rücktrittsrecht

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Rücktritt trotz eigener Anbahnung

Kann ich zurücktreten, obwohl ich selbst Kontakt aufgenommen habe?

Ihr Rücktrittsrecht bei Geschäften außerhalb der Geschäftsräume entfällt nur, wenn Sie selbst genau jenes Geschäft angebahnt haben, das dann geschlossen wurde. Es genügt nicht, dass Sie irgendwann einmal Kontakt aufgenommen haben. Sie müssen erkennbar in Verhandlungen über dieses bestimmte Geschäft treten wollen.

günstig für Konsument Anbahnung und Rücktritt vom Haustürgeschäft

Verliere ich mein Rücktrittsrecht, wenn ich Unterlagen angefordert habe?

Nein, dadurch allein nicht. Anbahnen heißt, dass Sie dem Unternehmer gegenüber zum Ausdruck bringen, über ein ganz bestimmtes Geschäft verhandeln zu wollen. Prospekte oder kostenlose Informationen anzufordern genügt dafür nicht; Sie müssen genau jenen Vertrag angebahnt haben, der dann geschlossen wurde.