Verliere ich mein Rücktrittsrecht, wenn ich Unterlagen angefordert habe?

günstig für Konsument betrifft Konsument, Unternehmer, Käufer

Nein, dadurch allein nicht. Anbahnen heißt, dass Sie dem Unternehmer gegenüber zum Ausdruck bringen, über ein ganz bestimmtes Geschäft verhandeln zu wollen. Prospekte oder kostenlose Informationen anzufordern genügt dafür nicht; Sie müssen genau jenen Vertrag angebahnt haben, der dann geschlossen wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 24.05.2022 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Unter Anbahnen ist ein Verhalten zu verstehen, durch das dem Unternehmer gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, daß man in Verhandlungen zwecks Abschlusses eines bestimmten Geschäftes treten wolle. Der ins Haus des Verbrauchers gekommene Vertreter muß jene Zwecke verwirklichen, derentwegen der Geschäftskontakt gesucht wurde. Durch das Einsenden eines in einer Zeitungsannonce enthaltenen "Partnertestes", nach dessen Test nur eine weitere kostenlose Information angefordert wird, bahnt der Verbraucher noch keinen Vertrag auf entgeltliche Zurverfügungstellung von Adressen zur Herstellung gesellschaftlicher Kontakte an.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kongruente Anbahnung durch den Verbraucher, indem dieser (über einen ihm zuzurechnenden Dritten) einem Unternehmen ein Fahrzeug zum Verkauf anbietet.OGH 10 Ob 7/22k, 24.05.2022
Hier: Kongruente Anbahnung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen verneint.OGH 1 Ob 76/09x, 05.05.2009
Maßgeblich ist nur eine kongruente Anbahnung: Der Verbraucher muss gerade jenen Vertrag angebahnt haben, der geschlossen wurde.OGH 1 Ob 76/09x, 05.05.2009
Maßgeblich ist allein eine kongruente Anbahnung. Eine kongruente Anbahnung iSd § 3 Abs 3 Z 1 KSchG liegt nur dann vor, wenn der Verbraucher gegenüber dem späteren Vertragspartner zum Ausdruck bringt, in Verhandlungen zum Abschluss eines konkret bestimmten Rechtsgeschäfts treten zu wollen.OGH 3 Ob 112/04y, 16.02.2005
Anbahnung im Sinn des § 3 Abs 1 KSchG liegt dann vor, wenn der Verbraucher zur Anbahnung des konkreten Verbrauchergeschäfts auf eigenen Antrieb selbst aktiv tätig geworden ist. Geht daher die Initiative zu einem bestimmten Geschäftsabschluss von ihm selbst aus, dann hat er sich eine etwaige nachträgliche Beeinflussung bei seiner Kaufentscheidung selbst zuzuschreiben.OGH 3 Ob 112/04y, 16.02.2005

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Es ist gleichgültig, ob die Anbahnungshandlung durch den Verbraucher selbst, oder eine ihm nahestehende Person aus dem Familienverband erfolgte. Hier: Lebensgefährte.OGH 2 Ob 75/00v, 30.03.2000
Mit der Wahl der einer Kurzbeschreibung einer heiratswilligen Person beigefügten Telefonnummer wird höchstens die Herstellung eines persönlichen Kontaktes mit dieser Person angestrebt, nicht aber ein Vertrag auf Vermittlung weiterer gesellschaftlicher Kontakte angebahnt.OGH 2 Ob 620/84, 25.09.1984
In einer telefonischen Anforderung von Prospektmaterial liegt keinesfalls eine Einladung des Unternehmers zum Hausbesuch zwecks Vertragsverhandlungen und Abschluss eines bestimmten Geschäftes.OGH 2 Ob 546/82, 08.11.1983
Das Verhalten des Verbrauchers muss einen eindeutigen Schluss auf seine Initiative und die Bereitwilligkeit zum Abschluss eines bestimmten Verbrauchergeschäftes zulassen.OGH 3 Ob 669/82, 24.11.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0065497 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 14.

OGH 10 Ob 7/22k, 24.05.2022, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 121/19a, 24.09.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 3 · Rücktrittsrecht

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Anbahnung beim Rücktritt vom Haustürgeschäft

Wann verliere ich mein Rücktrittsrecht, weil ich selbst angefragt habe?

Von einem Geschäft, das Sie außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen haben, können Sie in der Regel zurücktreten. Das gilt aber nicht, wenn Sie die Verhandlungen selbst angebahnt haben. Dafür muss Ihr Verhalten eindeutig zeigen, dass die Anregung von Ihnen kam und Sie ein bestimmtes Geschäft abschließen wollten.

günstig für Unternehmer Anbahnung eines Geschäfts durch den Verbraucher

Habe ich kein Rücktrittsrecht, wenn ich das Geschäft selbst angebahnt habe?

Eine Anbahnung durch Sie liegt etwa vor, wenn Sie die Antwortkarte einer Postwurfsendung zurückschicken, um eine Gerätevorführung zu erreichen, oder wenn Sie sich auf eine Zeitungsanzeige hin telefonisch beim Unternehmer melden. Nach der späteren Rechtsprechung muss die Anbahnung genau jenen Vertrag betreffen, der dann geschlossen wurde; sie kann auch über eine nahestehende Person erfolgen.