Zählen künftige Geschäftsfelder bei Verwechslungsgefahr mit einem ähnlichen Firmennamen?
betrifft Unternehmer, Markeninhaber, Firmengründer, Banken
Ja, aber nur unter Bedingungen: Geplante Erweiterungen des Unternehmens, das seinen Namen oder sein Kennzeichen schützen will, zählen nur, wenn es dafür schon konkrete Anhaltspunkte gibt oder wenn sie naheliegen, weil ähnliche Unternehmen derselben oder einer verwandten Branche bekanntermaßen schon so gewachsen sind. Deshalb kann eine Verwechslungsgefahr zum Beispiel nicht allein damit verneint werden, dass eine Bank derzeit noch kein Tochterunternehmen im Reisebürobereich hat, weil die Kunden wissen, dass große Unternehmen, besonders Banken, gerne in neue Geschäftszweige gehen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 27.07.2017 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
Künftige sachliche Ausweitungen des Unternehmens, das den Zeichenschutz beansprucht, sind für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr nur dann zu berücksichtigen, wenn es sich um künftige Ausweitungen handelt, für die schon konkrete Anhaltspunkte bestehen oder die deshalb naheliegen, weil bei branchengleichen oder branchennahen Unternehmen schon ähnliche, dem Verkehr bereits bekannte Entwicklungen eingetreten sind.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Da für die Frage des Tätigkeitsbereiches der betroffenen Unternehmen nach der Rechtsprechung (so schon ÖBl 1992, 147-AVL, ÖBl 1992, 152-INA) nicht allein der Stand im Beurteilungszeitpunkt maßgebend ist, kann die Verwechslungsgefahr nicht deshalb verneint werden, weil die Klägerin derzeit noch kein Tochterunternehmen hat, das in der Reisebürobranche tätig ist. Den angesprochenen Verkehrskreisen ist die Tendenz größerer Unternehmen, insb der Banken, zur "Diversifikation" bekannt; sie halten es daher ohne weiteres für möglich, daß auch die Klägerin (durch ein Tochterunternehmen) in diesem Geschäftszweig aktiv wird. OGH 4 Ob 2138/96g, 25.06.1996 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079332 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 4 Ob 120/17a, 27.07.2017, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
UWG §9 C3a
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