Darf eine Firma aus einer ganz anderen Branche denselben Namen verwenden?

betrifft Unternehmer, Markeninhaber, Mitbewerber

Ja, das kann zulässig sein. Selbst bei völlig gleichen Bezeichnungen besteht keine Verwechslungsgefahr, wenn die Branchen völlig verschieden sind und die Kunden deshalb nicht annehmen, die Waren oder Dienstleistungen stammten aus demselben Unternehmen oder aus Unternehmen, die organisatorisch oder wirtschaftlich miteinander verbunden sind.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 27.07.2017 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Sogar die Identität der Bezeichnungen kann bei völliger Branchenverschiedenheit dann nicht zur Annahme einer Verwechslungsgefahr führen, wenn der Verkehr infolge der verschiedenen Geschäftsbereiche trotz der Übereinstimmung der Bezeichnungen nicht annimmt, die Waren (Dienstleistungen) stammten aus demselben Unternehmen oder aus solchen Unternehmen, die organisatorisch oder wirtschaftlich miteinander verbunden sind.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079429 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 4 Ob 120/17a, 27.07.2017, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

UWG §9 C3a

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Darf eine Firma aus einer ganz anderen Branche denselben Namen verwenden?

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Entscheidungen dazu

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