OGH 4 Ob 120/17a

Ob mit einer Erklärung eine Schuld verbindlich anerkannt wurde, hängt vom Willen der Beteiligten im Einzelfall ab. Maßgeblich sind vor allem der verfolgte Zweck, die Interessen beider Seiten und was im Geschäftsverkehr üblicherweise darunter verstanden wird.

Die Abrechnung soll den Berechtigten in die Lage versetzen, seine Ansprüche gegen den Abrechnungspflichtigen und allenfalls gegen Dritte zu erkennen und geltend zu machen. Damit dieser Zweck erreicht wird, darf der Umfang der Abrechnung nicht zu eng gefasst werden. Er richtet sich nach der Art des Geschäfts und danach, was im Verkehr üblich ist.

Ob eine Erklärung als Anerkenntnis zu werten ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab. Es handelt sich deshalb um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die der Oberste Gerichtshof aufgreifen muss.

Ja, aber nur unter Bedingungen: Geplante Erweiterungen des Unternehmens, das seinen Namen oder sein Kennzeichen schützen will, zählen nur, wenn es dafür schon konkrete Anhaltspunkte gibt oder wenn sie naheliegen, weil ähnliche Unternehmen derselben oder einer verwandten Branche bekanntermaßen schon so gewachsen sind. Deshalb kann eine Verwechslungsgefahr zum Beispiel nicht allein damit verneint werden, dass eine Bank derzeit noch kein Tochterunternehmen im Reisebürobereich hat, weil die Kunden wissen, dass große Unternehmen, besonders Banken, gerne in neue Geschäftszweige gehen.

Ja, das kann zulässig sein. Selbst bei völlig gleichen Bezeichnungen besteht keine Verwechslungsgefahr, wenn die Branchen völlig verschieden sind und die Kunden deshalb nicht annehmen, die Waren oder Dienstleistungen stammten aus demselben Unternehmen oder aus Unternehmen, die organisatorisch oder wirtschaftlich miteinander verbunden sind.

Ja, oft schon, aber nicht immer. Der Schutz einer Firmen- oder Produktbezeichnung verlangt keine völlig gleichen Waren, die angebotenen Waren oder Leistungen dürfen aber nicht so weit auseinanderliegen, dass niemand mehr die beiden verwechseln würde; dabei zählt auch, wo und mit welchen Hauptwaren die Unternehmen typischerweise am Markt sind. Bei völlig verschiedenen Branchen besteht eine Verwechslungsgefahr nur bei besonders bekannten Bezeichnungen, und auch dann nicht ohne Weiteres. Umgekehrt können bei gleichen oder sehr ähnlichen Waren auch deutlich unterschiedliche Zeichen verwechselbar sein.

Ja, in der Regel schon, wenn die Branchen völlig verschieden sind, denn dann besteht meist keine Verwechslungsgefahr. Eine Verwechslung kommt höchstens bei besonders bekannten Namen in Betracht, und auch dann darf sie nicht einfach angenommen werden, sondern muss sich im Einzelfall ergeben. Verneint wurde sie etwa für den Namen „OCULUS“ bei medizinischen Instrumenten einerseits und einer medizinischen Zeitschrift andererseits.

Ja, wenn die Waren oder Leistungen so verschieden sind, dass die Kunden wegen der ähnlichen Bezeichnung nicht mehr auf denselben Betrieb oder irgendeinen geschäftlichen Zusammenhang schließen, besteht keine Verwechslungsgefahr. Im Allgemeinen schließt nur eine durchgreifende Verschiedenheit der Branche oder der Waren die Verwechslungsgefahr aus, weil die Angebote dann nicht auf demselben Markt zusammentreffen. Umgekehrt können bei gleichen oder sehr verwandten Waren und Leistungen schon deutlich verschiedene Zeichen verwechselbar sein.

Damit Ihr Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, genügt es nicht, dass eine bedeutsame Rechtsfrage im Raum steht. Die Entscheidung muss von der Beantwortung dieser Frage auch tatsächlich abhängen.