Darf ich einen ähnlichen Namen nutzen, wenn ich ganz andere Waren verkaufe?
betrifft Unternehmer, Markeninhaber, Mitbewerber
Ja, wenn die Waren oder Leistungen so verschieden sind, dass die Kunden wegen der ähnlichen Bezeichnung nicht mehr auf denselben Betrieb oder irgendeinen geschäftlichen Zusammenhang schließen, besteht keine Verwechslungsgefahr. Im Allgemeinen schließt nur eine durchgreifende Verschiedenheit der Branche oder der Waren die Verwechslungsgefahr aus, weil die Angebote dann nicht auf demselben Markt zusammentreffen. Umgekehrt können bei gleichen oder sehr verwandten Waren und Leistungen schon deutlich verschiedene Zeichen verwechselbar sein.
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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 27.07.2017 (42 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1955)
Bei durchgreifender Verschiedenheit der Waren kann eine Verwechslungsgefahr nicht angenommen werden (Darmol - Underberglikör hinsichtlich des Slogans " ... du fühlst Dich wohl").
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Branchenverschiedenheit bejaht. OGH 4 Ob 167/05w, 08.11.2005 · im RIS ↗
- Der Betriebsgegenstand der Klägerin besteht vor allem im Handel und der Implementierung von Computern, Druckern und Netzwerken sowie deren Wartung. Die Beklagte ist „reine Know-how-Trägerin"; sie verkauft weder Hard- noch Software. Ihr Hauptbetriebsgegenstand ist die Erstellung von Machbarkeitsstudien für Telekommunikationsunternehmen oder für solche Unternehmen, die als Netzbetreiber in den Markt einsteigen wollen. OGH 4 Ob 167/05w, 08.11.2005 · im RIS ↗
- Branchengleichheit zwischen Gläubigerschutzverband und Kreditvermittler bejaht. OGH 4 Ob 169/04p, 28.09.2004 · im RIS ↗
- Corso Stadtrundfahrten - Reisebüro OGH 4 Ob 128/92, 06.04.1993 · im RIS ↗
- Hier: "for you" Badezusätze - Kosmetika OGH 4 Ob 10/93, 12.01.1993 · im RIS ↗
Alle 24 Ergänzungen anzeigen
- Pickfein OGH 4 Ob 61/92, 01.09.1992 · im RIS ↗
- Umgekehrt können bei gleichen oder sehr verwandten Waren und Dienstleistungen auch erheblich voneinander abweichende Zeichen Verwechselbarkeit begründen. OGH 4 Ob 142/90, 11.09.1990 · im RIS ↗
- Alpha-Technik OGH 4 Ob 118/89, 05.12.1989 · im RIS ↗
- Imperial-Hotel OGH 4 Ob 95/89, 12.09.1989 · im RIS ↗
- Nur eine durchgreifende Branchenverschiedenheit oder Warenverschiedenheit könnte im allgemeinen den Ausschluß der Verwechslungsgefahr herbeiführen, weil dann nicht zu besorgen wäre, daß die Waren oder Leistungen der Streitteile auf demselben Absatzgebiet zusammentreffen. OGH 4 Ob 38/88, 28.06.1988 · im RIS ↗
- Hier: Vergleich mit und Beurteilung nach § 16 dUWG. Sachers Kaffee OGH 4 Ob 408/85, 14.01.1986 · im RIS ↗
- Eine Verwechslungsgefahr ist dann zu verneinen, wenn die Waren (oder Leistungen) so weit voneinander entfernt sind, daß die beteiligten Verkehrskreise auf Grund der Ähnlichkeit der Bezeichnungen nicht mehr auf eine Herkunft aus demselben Betrieb oder jedenfalls nicht mehr auf das Vorhandensein irgendwelcher geschäftlicher Zusammenhänge schließen. Schlagwort: John Players OGH 4 Ob 326/84, 08.05.1984 · im RIS ↗
- Bayer-Diskont OGH 4 Ob 385/82, 14.12.1982 · im RIS ↗
- Tabasco OGH 4 Ob 317/80, 29.04.1980 · im RIS ↗
- Davon kann aber im Verhältnis zwischen einem Betrieb dessen Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von Nahrungsmitteln und Getränken ist, und einem gastgewerblichen Betrieb - hier in der Form eines Cafe-Restaurants - nicht gesprochen werden. OGH 4 Ob 307/80, 25.03.1980 · im RIS ↗
- Perfekta Bauelemente - VertriebsGes führt auch die Montagearbeiten auf den Baustellen durch - Perfekta Baugesellschaft = Verwechslungsgefahr. OGH 4 Ob 318/78, 04.04.1978 · im RIS ↗
- Bauarbeiten, Dachdeckerarbeiten usw: Geschäftsvermittlung, Wohnungsvermittlung, Realitätenvermittlung = gänzlich verschiedener Betriebsgegenstand. OGH 4 Ob 351/77, 13.09.1977 · im RIS ↗
- "Falmers-Jeans" "Palmers" OGH 4 Ob 317/76, 06.04.1976 · im RIS ↗
- Ein klarer Vorteil. OGH 4 Ob 357/69, 18.11.1969 · im RIS ↗
- Teilzahlungsbank und Kreditvermittlung - gleichartig. OGH 4 Ob 348/68, 17.12.1968 · im RIS ↗
- Damenwäsche und Bettwäsche - gleichartig. OGH 4 Ob 318/68, 25.06.1968 · im RIS ↗
- Düngemittel und Torfanzuchttöpfe und Torfanzuchtplatten - gleichartig. OGH 4 Ob 342/67, 28.11.1967 · im RIS ↗
- Verwechslungsgefahr besteht zwischen dem Desinfektionsmittel "ZEOZON" und dem Geruchstilgungsmittel "LIOZON". OGH 4 Ob 316/67, 09.05.1967 · im RIS ↗
- "Solo" Zündwaren und chemische Fabriken und Solodent Acrylatzahnerzeugung. OGH 3 Ob 150/57, 27.03.1957 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079593 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 42.
- OGH 4 Ob 120/17a, 27.07.2017, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
UWG §9 C3a
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