Darf ich meinen Firmennamen trotz ähnlicher fremder Marke aufs Produkt drucken?
günstig für Markeninhaber betrifft Unternehmer, Markeninhaber, Gewerbetreibende
In der Regel nicht. Wenn Sie einen Teil Ihres Firmennamens wie ein Warenzeichen auf ähnlichen Waren einsetzen und dieser mit einer älteren fremden Marke verwechselt werden kann, läuft das den berechtigten Interessen des Markeninhabers zuwider. Nur besondere Umstände können eine solche Verwendung ausnahmsweise rechtfertigen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 22.03.2018 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2009)
Die Benutzung eines mit einer älteren fremden Marke verwechslungsfähigen Firmenbestandteils als Warenzeichen für ähnliche Waren läuft im Regelfall den berechtigten Interessen des Markeninhabers in unlauterer Weise zuwider. Es müssen besondere Umstände vorliegen, um eine solche Zeichenbenutzung ausnahmsweise als lauter beurteilen zu können.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124582 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 4 Ob 244/17m, 22.03.2018, Fall aus Wien
Genannte Normen
MSchG §52
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