Darf eine Firma meinen Namen nutzen, wenn sie ganz anderes verkauft?
betrifft Unternehmer, Markeninhaber, Mitbewerber
Ja, oft schon, aber nicht immer. Der Schutz einer Firmen- oder Produktbezeichnung verlangt keine völlig gleichen Waren, die angebotenen Waren oder Leistungen dürfen aber nicht so weit auseinanderliegen, dass niemand mehr die beiden verwechseln würde; dabei zählt auch, wo und mit welchen Hauptwaren die Unternehmen typischerweise am Markt sind. Bei völlig verschiedenen Branchen besteht eine Verwechslungsgefahr nur bei besonders bekannten Bezeichnungen, und auch dann nicht ohne Weiteres. Umgekehrt können bei gleichen oder sehr ähnlichen Waren auch deutlich unterschiedliche Zeichen verwechselbar sein.
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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 27.07.2017 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Der Schutz nach § 9 UWG setzt völlige Warengleichartigkeit nicht voraus, doch dürfen die von den Parteien vertriebenen Waren oder Leistungen nicht so weit voneinander entfernt sein, daß die Gefahr von Verwechslungen nicht mehr besteht. Bei der Prüfung, ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist auch erheblich, welche Absatzgebiete für die Unternehmen typisch sind, insbesondere bei welchen Waren der Schwerpunkt liegt. Bei völliger Branchenverschiedenheit wird Verwechslungsgefahr nur bei Bezeichnungen mit gesteigerter Verkehrsgeltung bestehen, darf aber auch in solchen Fällen nicht ohne weiteres angenommen werden (so schon ÖBl 1977,124). - "Bayer-Diskont"
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Umgekehrt können bei gleichen oder sehr verwandten Waren und Dienstleistungen auch erheblich voneinander abweichende Zeichen Verwechselbarkeit begründen. OGH 4 Ob 142/90, 11.09.1990 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079474 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 13.
- OGH 4 Ob 120/17a, 27.07.2017, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
UWG §9 C3a
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