Darf ich das Urteil gegen den Mitbewerber veröffentlichen lassen?

günstig für Beklagter betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Kläger, Beklagte

Die Ermächtigung, ein Urteil zu veröffentlichen, ist kein eigenständiger Anspruch. Sie besteht nur, solange auch ein Anspruch auf Unterlassung besteht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 11.04.2025 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Der Anspruch auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung ist nur ein vom Unterlassungsbegehren abhängiger Nebenanspruch.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Veröffentlichungsanspruch ist nach jenem Recht zu beurteilen, das auch für den Unterlassungsanspruch maßgebend ist.OGH 4 Ob 147/14t, 18.11.2014
Dieser begründet kein rechtliches Interesse an einer Feststellungsklage.OGH 4 Ob 102/11w, 05.07.2011
Das Interesse an einer Urteilsveröffentlichung kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Unterlassungsklage für sich allein im Regelfall nicht begründen.OGH 4 Ob 131/10h, 31.08.2010
Und daher dem Kostenersatzanspruch - der ein öffentlich-rechtlicher Anspruch oder - nach jüngerer Lehre - ein materieller Ersatzanspruch eigener Art ist - nicht wesensgleich.OGH 4 Ob 232/03a, 16.12.2003
Die Veröffentlichung der Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung hat insofern auch einen entsprechenden Aufklärungswert, als damit klargestellt wird, dass das Gericht ein berechtigtes Interesse des Klägers zur Urteilsveröffentlichung bejaht hat und nicht etwa der Kläger aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten die Veröffentlichung vornimmt.OGH 4 Ob 91/93, 27.07.1993

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Nach der ZPNov 1983 hat das Berufungsgericht seine Entscheidung gesondert nach § 500 Abs 2 Z 1 und Z 2 ZPO zu bewerten, wenn es das erstgerichtliche Urteil im Unterlassungsausspruch bestätigt, im Veröffentlichungsausspruch hingegen abändert, oder wenn überhaupt nur noch das Veröffentlichungsbegehren den Gegenstand des Berufungsverfahrens gebildet hat.OGH 4 Ob 22/88, 12.04.1988
Ist die Berufung in diesem Punkt nicht ausgeführt, ist für den Fall der Bestätigung des Ersturteils in der Hauptsache dieses diesbezüglich vom Berufungsgericht nicht mehr zu überprüfen.OGH 4 Ob 381/86, 04.11.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079531 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 25.

OGH 4 Ob 180/24k, 11.04.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 243/17i, 21.03.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §25

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