Wird bei der Veröffentlichung auch der Kostenausspruch mitveröffentlicht?

günstig für Beklagter betrifft Unternehmer, Kläger, Beklagter

Nein. Die Ermächtigung zur Veröffentlichung gehört zwar zum veröffentlichten Urteilsspruch, die Entscheidung über die Prozesskosten wird nach der späteren Rechtsprechung aber nicht einbezogen. Veröffentlicht wird nur der Spruch über die Unterlassung, nicht jener über Rechnungslegung oder Schadenersatz.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 14.09.2022 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Die Entscheidung über die Prozeßkosten sowie der Ausspruch über die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung gehören zum Urteilsspruch und sind, wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs 5 UWG nicht vorliegen, in die Veröffentlichung des Urteilsspruches mitaufzunehmen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung gehört daher insgesamt zum (stattgebenden) Urteilsspruch, den die Veröffentlichung nach § 25 Abs 4 UWG umfasst. Allerdings ist der Kostenausspruch in die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung nicht einzubeziehen.OGH 4 Ob 177/02m, 15.10.2002
Im Spruch war klarzustellen, daß die Kostenentscheidung nicht mitzuveröffentlichen ist.OGH 4 Ob 173/97p, 09.09.1997
Die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung umfaßt nicht die Kostenentscheidung.OGH 4 Ob 74/95, 19.09.1995
Mit ausführlicher Auseinandersetzung mit der im Schrifttum an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 25 Abs 4 UWG geübten Kritik.OGH 4 Ob 38/95, 25.04.1995
Die Auffassung, auch die Kostenentscheidung sei, weil Bestandteil des Spruches, mitzuveröffentlichen, kann nicht aufrechterhalten werden. Damit wird das Publikum nicht über einen maßgeblichen Umstand aufgeklärt.OGH 4 Ob 91/93, 27.07.1993

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Die Urteilsveröffentlichung gemäß § 25 Abs 3 UWG erfaßt nur das über den Unterlassungsanspruch ergangene Urteil, nicht aber das Urteil über ein Schadenersatzbegehren. Auch der Zuspruch eines Schadenersatzbetrages kann die Urteilsveröffentlichung nicht rechtfertigen.OGH 4 Ob 126/89, 05.12.1989
Nach ständiger Rechtsprechung ist nur der über das Unterlassungsbegehren ergangene Spruch zu veröffentlichen nicht aber der Spruch über ein Rechnungslegungsbegehren.OGH 4 Ob 134/89, 07.11.1989
Die Gesetzesverfasser der UWGNov 1980 gingen davon aus, daß zum Urteilsspruch auch die Kostenentscheidung und die Bezeichnung der Parteienvertreter gehörten, wenn die obsiegenden Partei keinen Antrag auf Umformulierung im Sinne des § 25 Abs 5 UWG stelle; für eine einschränkende Auslegung dieser Bestimmung ist bei dieser Gesetzeslage kein Raum.OGH 4 Ob 12/88, 15.03.1988
Unter Ablehnung von Kuesko ÖBl 1984,145.OGH 4 Ob 377/85, 18.02.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079961 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 18.

OGH 6 Ob 106/22i, 14.09.2022, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 16/18w, 24.01.2019, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 243/17i, 21.03.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §25 Abs5

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Wird ein Urteil veröffentlicht, wird auch die gerichtliche Ermächtigung dazu mitveröffentlicht. So erkennen die Leser, dass das Gericht ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung bejaht hat. Es handelt sich also nicht um eine Veröffentlichung, die der Kläger von sich aus und auf eigene Kosten vornimmt.

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Muss ich zuerst ermächtigt werden, bevor ich Veröffentlichung verlange?

Wenn Sie die Veröffentlichung des Urteils in einem Medium des Gegners verlangen dürfen, können Sie sogleich auf dessen Verurteilung zur Veröffentlichung klagen. Eine förmliche Ermächtigung müssen Sie davor nicht einholen.