Reicht ein einziger Verstoß für eine Unterlassungsklage?

günstig für Kläger betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Beklagter

Ja. Schon eine einmalige unlautere Handlung begründet in der Regel die Gefahr, dass sie wiederholt wird. Diese Gefahr fällt nur weg, wenn Sie als Verletzter durch ein vollstreckbares Anerkenntnis abgesichert sind oder die Gegenseite beweist, dass eine neuerliche Verletzung unmöglich ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 22.12.2020 (85 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Bei der Annahme einer Wiederholungsgefahr darf keineswegs engherzig vorgegangen werden, vielmehr ist schon bei einer einmaligen wettbewerbswidrigen Handlung eine solche Gefahr anzunehmen, die nur dann als ausgeschlossen betrachtet werden kann, wenn der Verletzte durch ein exekutionsfähiges Anerkenntnis geschützt wird oder sonst vom Beklagten die Unmöglichkeit einer neuerlichen Verletzung bewiesen worden ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Bildnisschutz nach § 78 UrhG.OGH 4 Ob 192/12g, 28.11.2012
Bei Urheberrechtsverletzungen im Rahmen eines Gewerbebetriebs ist die Vermutung der Wiederholungsgefahr, die durch den Eingriff in ein bestimmtes Verwertungsrecht begründet wurde, in der Regel nicht auf die Werke des konkret betroffenen Urhebers beschränkt.OGH 4 Ob 88/10k, 31.08.2010
Es ist daher Sache des Beklagten, Umstände zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen.OGH 4 Ob 171/08p, 18.11.2008
Hier: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - § 1330 ABGB.OGH 7 Ob 607/90, 27.09.1990
Hier: UrhGOGH 4 Ob 30/90, 08.05.1990

Alle 19 Ergänzungen anzeigen

Hier: Einhaltung eines außergerichtlichen Vergleiches (Unterlassungsvergleiches) beseitigt Wiederholungsgefahr gegen Dritten (Sinnesänderung).OGH 4 Ob 362/84, 25.09.1984
Anbot eines vollstreckbaren Vergleiches.OGH 4 Ob 311/78, 13.06.1978
Wiederholungsgefahr; Festhalten an der vermeintlichen Rechtmäßigkeit des Vorgehens noch im Revisionsrekurs.OGH 4 Ob 355/76, 29.07.1976
Wiederholungsgefahr trotz Schließung nach gewerbebehördlicher Untersagung aber bei aufrechter Registrierung im Handelsregister.OGH 4 Ob 341/76, 15.06.1976
UnternehmerberatungOGH 4 Ob 341/76, 15.06.1976
§ 1020 ABGB.OGH 3 Ob 264/75, 23.03.1976
AusgleichvermittlerOGH 4 Ob 338/74, 22.10.1974
Gegenbeweis möglich, dass eine neuerliche Verletzung ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich ist.OGH 4 Ob 338/74, 22.10.1974
Sie ist auch schon bei einer einmaligen wettbewerbswidrigen Handlung anzunehmen, wenn nicht ausreichende Anhaltspunkte für eine Änderung der Willensrichtung desjenigen, der gegen eine Wettbewerbsvorschrift verstoßen hat, vorliegen, welche eine neuerliche Verletzung ernstlich nicht mehr erwarten lassen.OGH 4 Ob 320/74, 07.05.1974
KitekatOGH 4 Ob 326/73, 25.09.1973
Es kommt darauf an, wie sich der Verletzer im konkreten Fall verhält. Alle Anzeichen, die auf seine Willensrichtung schließen lassen, es nicht beim bisherigen Eingriff bewenden zu lassen, sind hiebei zu verwerten.OGH 4 Ob 326/73, 25.09.1973
Maßgebend der konkrete Fall, insbesondere wie sich der Verletzer seit der Beanstandung verhalten hat und ob diesem Verhalten gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen.OGH 4 Ob 346/72, 07.11.1972
Auch der Ablauf der Werbeaktion schließt die Wiederholungsgefahr nicht aus.OGH 4 Ob 335/64, 06.10.1964
Wiederholungsgefahr nach § 81 UrhG.OGH 4 Ob 338/62, 11.09.1962

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079782 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 85.

OGH 4 Ob 138/20b, 22.12.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §14 A2

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch

Kann ich Unterlassung verlangen, wenn keine Wiederholung droht?

Nein. Eine Unterlassungspflicht können Sie nur einklagen, solange die Gefahr besteht, dass wieder zuwidergehandelt wird. Diese Gefahr muss konkret und real sein, es muss also mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sein; beurteilt wird das nach dem Stand am Schluss der Verhandlung erster Instanz. Wer den Anspruch vorbehaltlos anerkennt, erkennt damit auch die Wiederholungsgefahr an.

günstig für Beklagter Unterlassungszusage und Wiederholungsgefahr

Kann ich eine Klage abwenden, indem ich Unterlassung zusage?

Ja. Bieten Sie einen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich an, der den ganzen Anspruch umfasst und an keine Bedingung geknüpft ist, fällt die Wiederholungsgefahr weg. Dass Sie dabei weiter bei Ihrer Rechtsansicht bleiben und einen Verstoß bestreiten, schadet in der Regel nicht, solange an der Ernstlichkeit Ihres Willens keine Zweifel bestehen.