Genügt es, den Fehler zu berichtigen, um Klagen zu vermeiden?

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Die Gefahr, dass ein Wettbewerbsverstoß wiederholt wird, kann ausnahmsweise wegfallen, wenn der Verstoß auf einem Irrtum beruhte und der Verantwortliche von sich aus etwas getan hat, das seine Sinnesänderung klar nach außen zeigt, etwa den Fehler berichtigt hat. Grundsätzlich wird eine Wiederholungsgefahr aber vermutet. Wer den Verstoß begangen hat, muss diese Vermutung widerlegen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (37 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Die Wiederholungsgefahr kann unter Umständen dann ausgeschlossen sein, wenn der Wettbewerbsverstoß der Beklagten auf einem Irrtum beruhte und der Beklagte von sich aus - etwa durch Berichtigung des Fehlers - eine Handlung gesetzt hat, die seine Sinnesänderung nach außen klar erkennen läßt. Die Vermutung spricht für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr; es ist Sache des Verletzters, diese Vermutung zu widerlegen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Übersehen einer Gesetzesänderung, wobei nach Aufklärung die sofortige Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen erfolgte.OGH 4 Ob 199/03y, 20.01.2004
Dazu muss der Störer besondere Umstände darlegen, die eine Wiederholung seiner Handlung als ausgeschlossen oder zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen. Wird das Unternehmen veräußert oder geschlossen, so fällt die Wiederholungsgefahr im Allgemeinen schon dadurch weg.OGH 4 Ob 266/01y, 29.01.2002
Das kann etwa dann der Fall sein, wenn sich der Beklagte sofort nach dem Bekanntwerden des Verstoßes von diesem distanziert sowie Maßnahmen zur Verhinderung künftiger gleichartiger Vorfälle ergreift oder aber die als gesetzwidrig erkannte Tätigkeit unverzüglich einstellt.OGH 4 Ob 20/97p, 11.02.1997
Hier: Irrtum über Erlangung einer Konzession.OGH 4 Ob 67/94, 14.06.1994
Indizien für das Fehlen der Wiederholungsgefahr sind die Beseitigung des beanstandeten Zustandes, die Schadensgutmachung noch vor dem Prozeß und die Beschränkung der Prozeßführung unter vorbehaltloser Anerkennung des Rechtsstandpunktes der Gegenseite auf die Frage der Wiederholungsgefahr.OGH 4 Ob 155/90, 06.11.1990

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Hier: KammerOGH 4 Ob 331/86, 13.05.1986
Hier: Teilweises "Vergleichsanbot" erst und nur bei der Vernehmung als Partei.OGH 4 Ob 308/84, 21.02.1984
Hier: Verschulden des Zeitungsunternehmens - Berichtigung der verstümmelten Wohnung erforderlich.OGH 4 Ob 399/83, 29.11.1983
Wenn der Beklagte die beanstandete Werbung schon sechs Monate vor der Einleitung des Rechtsstreites aus freien Stücken geändert und damit der (ihm erst damals bekanntgewordenen) Rechtslage angepaßt hat.OGH 4 Ob 426/81, 19.01.1982
Verkauf von "Converversions".OGH 4 Ob 380/81, 29.09.1981
Angeblich durch die zuständige Gewerbebehörde veranlaßter Irrtum.OGH 4 Ob 365/77, 27.09.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079652 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 37.

OGH 4 Ob 76/25t, 26.03.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 117/21y, 24.03.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 15/20x, 22.10.2020, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 179/18d, 23.10.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §14 A2

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Wiederholungsgefahr bei verbotenen Klauseln

Reicht es, wenn eine Firma nur diese Klausel nicht mehr verwendet?

Nein. Weigert sich das Unternehmen zuzusagen, auch sinngleiche Klauseln nicht mehr zu verwenden, bleibt die Gefahr einer Wiederholung bestehen. Nur eine vollständige, uneingeschränkte Unterlassungserklärung räumt diese Gefahr aus.

günstig für Konsument Unterlassungserklärung bei unzulässigen Klauseln

Genügt es, wenn das Unternehmen nur die beanstandete Klausel aufgibt?

Nein. Weigert sich das Unternehmen, die Unterlassung auch für sinngleiche Klauseln zu erklären, ist die Erklärung nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Sie muss unbedingt, uneingeschränkt und mit einer Vertragsstrafe abgesichert sein. Fügt das Unternehmen neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt keine vollständige Unterwerfung vor, und zwar auch dann nicht, wenn diese in Wahrheit nicht sinngleich sind.