Hafte ich für einen Werbefehler meines Mitarbeiters?

günstig für Mitbewerber betrifft Unternehmer, Arbeitnehmer, Mitbewerber

Für Wettbewerbsverstöße seiner Arbeitnehmer haftet das Unternehmen jedenfalls. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zu dieser Tätigkeit gar nicht befugt war. Es genügt, dass er im geschäftlichen Interesse des Unternehmens gehandelt hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Der Unternehmer haftet jedenfalls für seinen Arbeitnehmer, auch wenn dieser zu einer derartigen Tätigkeit, in deren Verlauf sich der Wettbewerbsverstoß ereignet, an sich nicht befugt ist. Es genügt dass diese Tätigkeit im geschäftlichen Interesse des Inhabers des Unternehmens entfaltet wird. Objektive Wahrheitswidrigkeit oder Irreführungseignung der beanstandeten unrichtigen Angaben genügt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: markenrechtliche Unternehmerhaftung.OGH 4 Ob 134/22t, 22.11.2022
Hier: AuslagendekorateurOGH 4 Ob 136/89, 21.11.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079839 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 4 Ob 134/22t, 22.11.2022, Fall aus Wien

Genannte Normen

MSchG §51; MSchG §53; MSchG §54; UWG §18

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So hat das Gericht es formuliert (1980)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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