Haftet eine Firma auch für ihre Geschäftspartner?

günstig für Geschädigter betrifft Unternehmer, Auftragnehmer, Mitbewerber, Geschädigte

Ein Unternehmen haftet weit über die eigenen Angestellten hinaus: auch für Personen, die aufgrund eines Werkvertrags, einer Vollmacht oder ähnlicher Vereinbarungen für es arbeiten, und sogar für Geschäftspartner. Voraussetzung ist, dass der Verstoß mit einer Tätigkeit im geschäftlichen Interesse des Unternehmens zusammenhängt. Wesentlich ist außerdem, dass das Unternehmen die Möglichkeit hat, für die Abstellung des Verstoßes zu sorgen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (49 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Die Bestimmung über die Haftung für Angestellte und Beauftragte ist weit auszulegen. Personen, für die der Unternehmensinhaber haftet, sind solche, welche im Auftrag des Unternehmers etwa auf Grund eines Werkvertrages, eines Bevollmächtigungsvertrages, eines freien Dienstvertrages und ähnliches, bestimmte Arbeiten für das Unternehmen verrichten, aber auch Geschäftspartner des Inhabers des Unternehmens. Die Haftung ist zu bejahen, wenn der Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Geschäftspartners steht, die er im geschäftlichen Interesse des Inhabers des Unternehmens entfaltete. Wesentlich ist, dass der Unternehmer kraft seiner Beziehung zum Geschäftspartner die Möglichkeit hat, für die Abstellung des Wettbewerbsverstoßes zu sorgen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein im Hobbybereich nicht angestellter Spieler und einfaches Vereinsmitglied kann hingegen nicht ohne Weiteres mit einem „Bediensteten oder Beauftragten“ gleichgesetzt werden.OGH 4 Ob 142/24x, 21.01.2025
Hier: Google Dynamische Suchanzeigen.OGH 4 Ob 134/22t, 22.11.2022
Hier: markenrechtliche Unternehmerhaftung.OGH 4 Ob 134/22t, 22.11.2022
Nach dem Zweck der Unternehmerhaftung, dem Unternehmensinhaber zum Ausgleich für den nutzbringenden Einsatz betrieblicher Hilfspersonen auch das damit verbundene Risiko aufzubürden, findet seine Verantwortung erst dort ihre Grenze, wo der Beauftragte bloß „gelegentlich“ seiner Tätigkeit, das heißt ohne inneren Zusammenhang zum erteilten Auftrag, einen Verstoß begeht, der dem Unternehmer „in keiner Weise“ zugute kommt.OGH 4 Ob 216/18w, 27.11.2018
Der Ratschlag der Ordinationshilfe eines Arztes, sich mit bestimmten Fragen an einen konkreten Optiker zu wenden, kann nur als Empfehlung und somit als Werbung für diesen verstanden werden. Dies begründet einen standesrechtlichen Verstoß gegen die Richtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“.OGH 4 Ob 34/14z, 17.07.2014

Alle 26 Ergänzungen anzeigen

Hier: Vorübergehende Eingliederung von Personen als Werbeträger (siehe auch RS0128620).OGH 4 Ob 1/13w, 12.02.2013
Wird eine Werbeagentur aufgrund eines Auftrags tätig, wird eine Haftung des beauftragenden Unternehmers regelmäßig auch dann zu bejahen sein, wenn dieser keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der Werbung hatte, weil er jedenfalls die Möglichkeit hat, unzulässige Handlungen durch die Auftragsentziehung abzustellen.OGH 17 Ob 22/11a, 20.12.2011
Hier: Haftung des Arztes für Sprechstundenhilfe.OGH 4 Ob 156/03z, 21.10.2003
Die rechtliche Möglichkeit den Wettbewerbsverstoß zu verhindern, besteht jedenfalls dann, wenn der Unternehmer dem Handelnden Weisungen erteilen kann, und zwar auch dann, wenn er - etwa bei weisungswidrigen Verhalten des Handelnden - faktisch nicht in der Lage war, den Wettbewerbsverstoß zu verhindern.OGH 4 Ob 156/03z, 21.10.2003
Die Haftung nach § 18 UWG tritt daher auch dann ein, wenn der Unternehmer vom Verhalten seines Mitarbeiters zunächst nichts wusste.OGH 4 Ob 133/03t, 24.06.2003
Hat der Unternehmer für das weisungswidrige Verhalten eines Außendienstmitarbeiters einzustehen, dessen Aufgabe es ist, dem Unternehmen Kunden zuzuführen, so kommt es nicht auf eine - bei weisungswidrigem Verhalten regelmäßig nicht vorliegende - Wettbewerbsabsicht des Unternehmers an, sondern maßgebend ist, ob der Mitarbeiter in der Absicht handelt, den Wettbewerb des Unternehmers zu fördern. Die fehlende Wettbewerbsabsicht folgt daher weder aus der Einrichtung eines Kontrollsystems durch den Unternehmer noch daraus, dass der Außendienstmitarbeiter dem Unternehmen Kunden zuführt, um Provisionen zu verdienen. Sein Interesse, Provisionen zu verdienen, lässt sich nicht von der Absicht trennen, den Wettbewerb des Unternehmers zu fördern, weil die Förderung des Wettbewerbs die Voraussetzung für den Provisionsanspruch bildet.OGH 4 Ob 110/02h, 28.05.2002
Dass die Verlegerin die materiell-rechtliche Funktion des Verlegers insoweit nicht persönlich ausübt, als sie den redaktionellen Teil nicht selbst gestaltet, sondern seine Gestaltung der Medieninhaberin überlässt, kann nichts daran ändern, dass der behauptete Verstoß im Betrieb des Unternehmens erfolgte und die Verlegerin dafür als (Medien-)Unternehmer einzustehen hat.OGH 4 Ob 4/02w, 13.03.2002
Wer an Werbefahrten anderer Unternehmer dadurch mitwirkt, dass er die Anmeldung von Teilnehmern entgegennimmt, einen Autobus zur Verfügung stellt und zulässt, dass für solche Fahrten unter alleiniger Verwendung seines Namens geworben wird, muss auch einen in der Werbung begangenen Zugaben-Verstoß gegen sich gelten lassen.OGH 4 Ob 332/98x, 26.01.1999
Webpelz II.OGH 4 Ob 2118/96s, 14.05.1996
Beisatz: Cliniclowns.OGH 4 Ob 2007/96t, 16.04.1996
Dabei kommt es nur auf die rechtliche Möglichkeit an, für die Abstellung des Wettbewerbsverstoßes zu sorgen.OGH 4 Ob 24/95, 25.04.1995
Lotto-SystemplanOGH 4 Ob 90/91, 10.09.1991
Dass diese Tätigkeit im Interesse seines Unternehmens entfaltet wurde und diesem Unternehmen zugute kommt, reicht allerdings in der Regel für die Begründung der Haftung des Unternehmensinhabers nicht aus.OGH 4 Ob 16/91, 12.03.1991
Hier: Haftung für "redaktionellen Artikel".OGH 4 Ob 103/88, 10.01.1989
Egger-BierOGH 4 Ob 40/88, 12.07.1988
Haftung eines Unternehmensinhabers für Zeitungsanzeige mit verbotenem Inhalt, die von der Setzerei der Zeitung, mit deren Geschäftsleitung er in ständiger Geschäftsverbindung steht, eigenmächtig eingeschaltet wurde.OGH 3 Ob 117/87, 16.12.1987
Naturbräu-LiedOGH 4 Ob 306/87, 05.05.1987
Keine Frage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO, da der OGH bereits im Sinne der Bejahung der Haftung des Unternehmers für Wettbewerbsverstöße, die eine von ihm beauftragte Werbeagentur anlässlich der Durchführung dieses Werbeauftrages begeht, entschieden hat (ÖBl 1977,109 = SZ 49/147).OGH 4 Ob 1303/87, 05.05.1987
Hier: Trafikanten als Teil der Vertriebsorganisation beim "Krone-Millionen-Bingo".OGH 3 Ob 4/85, 08.05.1985
Insbesondere kann ein rechtlich selbständiges Unternehmen, das in die Vertriebsorganisation des beklagten Unternehmens eingegliedert ist die "andere Person" im Sinne des § 18 UWG sein (SZ 31/778).OGH 4 Ob 306/85, 27.02.1985
Haftung auch für Handelsvertreter.OGH 4 Ob 301/78, 04.04.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079674 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 49.

OGH 4 Ob 142/24x, 21.01.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 134/22t, 22.11.2022, Fall aus Wien

Genannte Normen

MSchG §51; MSchG §53; MSchG §54; UWG §18

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