Gilt Wiederholungsgefahr, wenn ich weiter darauf beharre, im Recht zu sein?

günstig für Kläger betrifft Beklagter, Kläger, Unternehmer, Mitbewerber, Urheber

Ja. Wiederholungsgefahr besteht, wenn Ihr Verhalten keine ausreichende Sicherheit bietet, dass Sie den Gesetzesverstoß nicht wiederholen, und wer auf seinem eigenen Standpunkt beharrt, bietet diese Sicherheit nicht. Auch wenn Sie eine Zusage nur mit Bedingungen oder Einschränkungen abgeben, fällt die Wiederholungsgefahr dadurch nicht weg.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 23.10.2018 (10 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1971)

Wiederholungsgefahr, wenn das Verhalten des Beklagten keine ausreichende Sicherheit gegen Wiederholungen seiner Gesetzesverstöße bietet.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

"hier: Unterlassungsklage nach dem UrhG". OGH 4 Ob 5/19t, 26.03.2019 · im RIS ↗
Beigefügte Bedingungen oder Einschränkungen beseitigen die Wiederholungsgefahr nicht. OGH 8 Ob 17/00h, 07.09.2000 · im RIS ↗
Ein Beharren auf dem eigenen Standpunkt bietet keine ausreichende Sicherheit gegen die Wiederholung von Gesetzesverstössen. OGH 5 Ob 227/98p, 09.03.1999 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079894 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 4 Ob 139/18x, 23.10.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §14 A2

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch

Kann ich Unterlassung verlangen, wenn keine Wiederholung droht?

Nein. Eine Unterlassungspflicht können Sie nur einklagen, solange die Gefahr besteht, dass wieder zuwidergehandelt wird. Diese Gefahr muss konkret und real sein, es muss also mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sein; beurteilt wird das nach dem Stand am Schluss der Verhandlung erster Instanz. Wer den Anspruch vorbehaltlos anerkennt, erkennt damit auch die Wiederholungsgefahr an.

günstig für Beklagter Gefahr als Voraussetzung des Verbots

Kann ich etwas verbieten lassen, das noch nicht geschehen ist?

Ja, aber nur wenn die Gefahr besteht, dass der andere die Handlung erstmals begeht oder wiederholt. Fehlt diese Gefahr, haben Sie keinen Anspruch auf ein Verbot. Beurteilt wird das nach der Lage am Schluss der Verhandlung erster Instanz.